 Katja Kipping: Westerwelle in Europa von sozialistischen Staaten umgeben
Geschrieben am 12-02-2010 |
Berlin (ots) - "Guido Westerwelle sollte seine üble Hetze gegen
die Bezieherinnen und Bezieher staatlicher Transferleistungen schon
im eigenen Interesse beenden", fordert Katja Kipping nach den
jüngsten Äußerungen des Bundesaußenministers. "Er zeigt damit auf
eindrucksvolle Weise, dass er vom Grundgesetz und Hartz IV keine
Ahnung hat - und vom Sozialismus schon gar nicht." Die
sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Als Außenminister sollte Westerwelle eigentlich wissen, dass es
in fast allen europäischen Ländern Mindestlöhne gibt, damit Menschen
gar nicht erst in die Grundsicherung fallen. Damit wird grundsätzlich
auch gewährleistet, dass Erwerbstätige mehr in der Tasche haben als
Menschen ohne weitere Einkommen, so wie es Westerwelle fordert. Nur
sind Mindestlöhne für Westerwelle offenbar geistiger Sozialismus. Der
deutsche Außenminister - umgeben von sozialistischen Staaten in ganz
Europa.
Auch parteipolitische Umfragenot rechtfertigt Beleidigungen und
Herabwürdigungen der Schwächsten der Gesellschaft in keiner Weise.
Der FDP-Vorsitzende begibt sich damit in die propagandistische Nähe
des rechten Randes. Die Kanzlerin sollte sich nicht nur von der
Wortwahl ihres Außenministers distanzieren, sondern ihn auf den Boden
des Grundgesetzes zurückpfeifen."
Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
251612
weitere Artikel:
- Bleser: Direktzahlungen haben auch zukünftig volle Berechtigung Berlin (ots) - Zur aktuellen Kritik des WWF an den Überlegungen zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) nach 2013 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB: Es erstaunt immer wieder, wie einzelne Umweltverbände meinen, die aktuelle Diskussion um die zukünftige Ausgestaltung der GAP mit pauschalen und unberechtigten Vorwürfen für eine Steinbruch-Diskussion um die Mittel für den Agrarsektor nutzen zu können. Warum macht sich mehr...
- Puttrich: Ein weiterer Schritt zu mehr Transparenz im Anlagegeschäft Berlin (ots) - Anlässlich der Ankündigung der Deutschen Bank, ein Produktinformationsblatt für ihre Finanzprodukte schrittweise einzuführen, erklärt die verbraucherpolitische Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Lucia Puttrich MdB: Es ist sehr zu begrüßen, dass die Deutsche Bank sich dazu entschlossen hat, ein Produktinformationsblatt für Finanzprodukte einzuführen. Wenn alle Banken diesem Beispiel folgen, müssen wir nicht mehr über eine gesetzliche Verpflichtung nachdenken. Zwar hatte sich der Bundesverband deutscher mehr...
- WAZ: EKD-Präses Nikolaus Schneider im WAZ-Gespräch: Westerwelles Kritik ist "unredlich" Essen (ots) - Scharfe Kritik an den Äußerungen von FDP-Chef Guido Westerwelle zum Thema Sozialstaat übt der stellvertretende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Präses Nikolaus Schneider. "Es ist nicht redlich, wenn Guido Westerwelle Geringverdiener gegen Hartz IV-Bezieher ausspielen will. Das Lohnniveau in unserem Land ist das wahre Problem, nicht Hartz IV. Wir haben zu wenige tarifliche bezahlte Arbeitsplätze", sagte Schneider den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe). Schneider vermutet die "allgemeine mehr...
- Neues Deutschland: Oskar Lafontaine: Zustand der LINKEN nicht optimal Schwere Vorwürfe gegen Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch Berlin (ots) - Oskar Lafontaine sieht hinter den Personalquerelen der LINKEN in den letzten Wochen Momente eines Ost-West-Konflikts, von Flügelkämpfen und unterschiedlichen Vorstellungen für Regierungsoptionen. »Es ist von allem etwas«, sagte er im Gespräch mit der Tageszeitung Neues Deutschland (Samstagausgabe). Dennoch gebe es »keine wirklich tiefgreifenden Konflikte in der Partei über unsere politischen Inhalte und die einzuschlagende Strategie«. Der Zustand der LINKEN sei »sicher nicht der bestmögliche«. Sachdebatten könnten »plural mehr...
- Bleser: Waldklimafonds notwendig Berlin (ots) - Zur Kritik der SPD am Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Bundeswaldgesetzes und zur Idee der Einrichtung eines Waldklimafonds erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB: Anscheinend hat die SPD aus der vielfältigen Diskussion in der letzten Legislaturperiode nichts gelernt: Unbelehrbar fordert sie wieder einmal die Einführung bundeseinheitlicher Mindeststandards bei der Waldbewirtschaftung. Die Unionsfraktion ist mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
