 Neue OZ: Kommentar zu Hartz IV-Urteil
Geschrieben am 14-02-2010 |
Osnabrück (ots) - Klima nicht vergiften
Bei allem Verständnis für die Aufregung nach dem Hartz-IV-Urteil
des Verfassungsgerichts: Die Debatte darf jetzt nicht in
Unterstellungen ausarten, die das gesellschaftliche Klima vergiften.
Konkret: Wer Hartz IV in Anspruch nimmt, hat dies in aller Regel
auch nötig. Begriffe wie Drückeberger oder Missbrauch können in
Einzelfällen zwar zutreffen. Aber deswegen sollte sich nicht der
Eindruck festsetzen, die Schwachen unter uns müssten sich für Hilfen
der Allgemeinheit generell schämen.
Entsprechend sensibel sollte die Debatte über das Karlsruher
Urteil geführt werden. Aktuell geschieht das Gegenteil. Der Wirbel um
die jüngsten Äußerungen von Guido Westerwelle gewinnt gefährlich an
Fahrt. Die Parteitaktik scheint beim Pro und Kontra wichtiger zu sein
als die Antwort auf die Kernfrage: Wer braucht welches Mindestmaß an
Hilfe, um ein menschenwürdiges Leben hier im immer noch wohlhabenden
Deutschland führen zu können?
Wenn an diesem Punkt Klarheit herrscht, ergibt sich anderes fast
von selbst: Finanzbedarf, Aufteilung zwischen den Betroffenengruppen
bis hin zu möglichen neuartigen regionalen Differenzierungen. Gefragt
sind dabei Ideen statt Ideologien - für die zuständige
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen eine große Chance zur weiteren
Profilierung.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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