 RNZ: Angst vorm Mai
Geschrieben am 18-03-2010 |
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel
Spätestens seit Jürgen Kubicki braucht die schwarz-gelbe Koalition
keine Opposition mehr - das erledigen die Bündnispartner gleich mit.
Dabei kann man seine Ankündigung, die CSU "bis auf die Schwarte zu
dreschen", im Grunde längst nicht mehr ernstnehmen. Doch was kann man
überhaupt noch ernstnehmen? Die große Steuerreform - eine Luftnummer
mitten im größten Schuldenhaushalt aller Zeiten? Oder die kleine
Kopfpauschale? Ebenfalls kaum bezahlbar - und ein Bürokratiemonster.
Völlig zu Recht haben CDU und FDP Angst vor der Landtagwahl in
Nordrhein-Westfalen Anfang Mai. Denn seitens des Bundes gab es bisher
keine echte Wahlkampfhilfe für die Regierung von Ministerpräsident
Rüttgers.
Insofern spricht Vieles dafür, dass sich Merkel, Seehofer und
Westerwelle beim nächsten Koalitionsgipfel am Sonntag auf einen
solchen Wahlkampfjoker einigen werden. Die Chancen, dass es sich
dabei um eine kleine, vorgezogene Steuerreform handelt, stehen
jedoch nicht sehr hoch. Und würden die Koalitionäre die von ihnen
ansonsten so heiß geliebten Umfragen lesen, könnten sie feststellen:
Auch die Mehrheit der Bürger pfeift auf eine Steuersenkung, wenn sie
nur dem Ziel dient, eine Wahl zu gewinnen.
Originaltext: Rhein-Neckar-Zeitung
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Rhein-Neckar-Zeitung
Manfred Fritz
Telefon: +49 (06221) 519-0
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