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Lausitzer Rundschau: Tücken im Kleingedruckten Regierung plant Bankenabgabe

Geschrieben am 22-03-2010

Cottbus (ots) - Wir zahlen nicht für eure Krise. Dieser Satz, der
auf den Unmut in der Bevölkerung gegen die Finanzjongleure der
internationalen Bankenwelt zielt, ist fast schon zum geflügelten
Spruch geworden. Insofern steckt viel taktisches Kalkül dahinter,
wenn die Bundesregierung in Sichtweite der NRW-Wahl eine Bankenabgabe
aus der Taufe hebt. Schlecht ist das Vorhaben deshalb keineswegs. Es
wirft allerdings eine Reihe von Fragen auf. Die größten Zocker sind
nämlich schon in staatlicher Obhut. Müssten Commerzbank oder HRE
künftig kräftig für ihre Risikogeschäfte bluten, dann würde sich der
Staat gewissermaßen selbst bestrafen. Die Sanierung käme dann noch
schwerer voran. Zu klären ist auch, in welchem Maße Sparkassen und
Genossenschaftsbanken einbezogen werden. Wegen ihrer eher konservativ
geprägten Anlagenstrategien wurden sie schließlich als Vorbilder in
der Finanzbranche gepriesen. Doch das ist nur ein Teil der Wahrheit.
Denn auch diese Geldinstitute kämen unweigerlich ins Trudeln, wenn
die Regierung den Finanzmarkt nicht mit gigantischen Steuermilliarden
stabilisiert hätte. So gesehen zählen alle Banken zu den Profiteuren
dieses staatlichen Eingriffs. Folglich sollten auch alle zur Abwehr
künftiger Krisen zahlen. Dabei müssen die Maßnahmen schon aus
Wettbewerbsgründen auch noch international koordiniert werden. Das
wird schwer genug. Einstweilen ist die Bankenabgabe nur ein populäres
Schlagwort. Am Kleingedruckten dürften sich die Geister scheiden.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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Lausitzer Rundschau

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Fax: 0355/481275
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