 Neue OZ: Kommentar zu Banken / Bankenabgabe
Geschrieben am 22-03-2010 |
Osnabrück (ots) - Nicht optimal
Bankenabgabe - das klingt richtig und gerecht. Die USA machten es
vor, die Schweden nach, und selbst die FDP traut sich derzeit nicht
dagegen zu sein. Trotzdem kann das sinnvolle Ziel auch konterkariert
werden. Denn bei dieser Sondersteuer muss es um mehr gehen als ein
populistisches Auge-um-Auge-Prinzip.
Zu bedenken ist etwa der Faktor Bürokratie. Nach den jetzigen
Plänen könnte der als vorübergehend konzipierte Krisen-Fonds Soffin
zu einer neuen Bundesbehörde aufsteigen. Dabei ringen mit Bundesbank
und Bundesanstalt für Finanzen bereits zwei Institutionen um die
Oberhoheit und stiften Verwirrung. Wozu braucht es eine dritte?
Kompliziert erscheint auch, durch Sonderregeln auf große und
kleine, private oder öffentliche Institute Rücksicht zu nehmen. Ob
das gerechter ist, wäre noch zu prüfen - immerhin kam die Deutsche
Bank ohne direkte Hilfe durch die Krise, immerhin verloren auch
Sparkassen-Kunden Ersparnisse. Und warum nur sollen Versicherungen
komplett außen vor sein?
Schlüssiger wäre es, per Spekulationsabgabe oder
Börsenumsatzsteuer statt der wenigen verbleibenden Akteure die
Aktionen selbst zu besteuern. Dann wäre es egal, ob eine Volks- oder
Privatbank, eine Versicherung oder ein hasardeurhafter Hedgefonds
Börsengeschäfte macht: Wer viel spekuliert, der zahlt auch viel, und
das ganz automatisch.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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