 Silberhorn: Gute Grundlage für neue Verhandlungen
Geschrieben am 24-03-2010 |
Berlin (ots) - Zur heutigen Vorlage eines vorläufigen
Verhandlungsmandats für ein SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den
USA durch die EU-Kommission erklärt der europapolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über einen
verbindlichen Rechtsrahmen für die Weitergabe von Bankdaten sollten
zügig neu aufgenommen werden, um keine Sicherheitslücken bei der
Terrorismusverfolgung entstehen zu lassen. Das Verhandlungsmandat der
Kommission bietet dafür eine gute Grundlage.
Es ist zu begrüßen, dass in den neuen Verhandlungen der Schutz
persönlicher Daten den ihm angemessenen Raum einnehmen soll. So
schlägt die Kommission vor, die Weitergabe von Daten an die
Zustimmung einer Justizbehörde zu knüpfen, die Weitergabe von Daten
an Drittstaaten sowie die Übermittlung personenbezogener Daten engen
Beschränkungen zu unterwerfen und das Europäische Parlament umfassend
über die Verhandlungen zu informieren. Darüber hinaus soll das
Abkommen ein einseitiges Kündigungsrecht im Falle eines Verstoßes
gegen Datenschutzbestimmungen enthalten. Damit wären gegen den
willkürlichen Umgang mit vertraulichen Daten wirksame Vorkehrungen
getroffen.
Die Kommission muss nun dafür Sorge tragen, gegenüber den
Vertretern der amerikanischen Regierung ein angemessenes
Datenschutzniveau im Rahmen des SWIFT-Abkommens durchzusetzen. Alles
andere würde die Terrorismusbekämpfung in der EU vor große Probleme
stellen.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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