 Frankfurter Neue Presse: Über die Plattform Nationale Elektromobilität: Merkels Symbolpolitik. Kommentar von Michael Balk.
Geschrieben am 03-05-2010 |
Frankfurt am Main (ots) - Getreu der immer wieder gerne
angewandten Methode "und wenn du nicht mehr weiter weist, dann gründe
einen Arbeitskreis" startete die hochkarätige Runde eine "Nationale
Plattform Elektromobilität". Um dessen Dringlichkeit zu
dokumentieren, werden gleich sieben (!) Arbeitskreise ins Leben
gerufen. Mehr geht nimmer. Unterm Strich kam gestern folgendes
heraus: Zusätzliche Forschungsmittel? Fehlanzeige.
Keine Kaufprämie für E-Autos. Auch keine Verpflichtung der
Autoindustrie, eine Million Elektroautos bis 2020 auf die Straße zu
bringen.
Doch wer nun glaubt, der E-Gipfel sei ein Flop gewesen, der irrt.
Für den Steuerzahler ist die Bilanz, "außer Spesen nichts gewesen",
angesichts der klammen Staatshaushalte nämlich ein Erfolg. Gottlob
hat die Regierung der Auto-Branche - mit dem mächtigen
VDA-Präsidenten Wissmann als Speerspitze - keine neue
Milliarden-Subvention versprochen.
Die Zeit für neue Subventionen zugunsten der Autoindustrie scheint
noch nicht reif. Kanzlerin Merkel begnügt sich derweil mit
Symbol-Politik, um beim populären Thema Elektro-Mobilität zu punkten.
Originaltext: Frankfurter Neue Presse
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Telefon: 069-7501 4407
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