Lausitzer Rundschau: Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

Cottbus (ots) - Ganz gleich, ob man das Ergebnis der gestrigen
Wahl von Düsseldorf mit dem vor fünf Jahren zum Landtag oder mit dem
Urnengang zum Bundestag vom letzten Jahr vergleicht - es ist in jedem
Fall mehr als ein Denkzettel für die schwarz-gelbe Koalition in
Berlin. Vor allem mit Blick auf die noch nicht einmal ein Jahr
zurückliegenden Ergebnisse im Bund wird deutlich, dass die CDU
stagniert und die stark geschwächten Liberalen derzeit als
Mehrheitsbeschaffer ausfallen. Dies ist angesichts der von Guido
Westerwelle betriebenen Verwandlung der Partei in eine
Steuersenkungsvereinigung auch nicht weiter verwunderlich. Mitten in
der schlimmsten Währungskrise der Nachkriegsgeschichte muss selbst
der Teil der Bevölkerung, der von der FDP profitieren könnte, mit
Sorge solch einen Kurs verfolgen. In Düsseldorf taugen die Liberalen
nicht länger als Partner. Und dies lässt sich in der gegenwärtigen
Situation durchaus auch auf den Bund hochrechnen. Westerwelle ist
nicht krisenfest, die Menschen spüren dies, und dafür bekommt auch
Merkel die Quittung. Natürlich hat dieses Ergebnis auch eine
spezielle landespolitische Komponente. Die Affären, mit denen Jürgen
Rüttgers und seine Partei für Schlagzeilen sorgten, haben den
Christdemokraten möglicherweise die Zehntelpunkte gekostet, die
letztlich entscheidend waren. Und in dem von der Wirtschaftskrise
besonders geschüttelten Land hat es die CDU nicht verstanden, als
Garant für sozialen Ausgleich zu stehen. Dazu war das Bündnis mit der
FDP viel zu unglaubwürdig. Folgerichtig wächst das Gewicht der
zweiten bürgerlichen Minderheitenpartei, der Grünen. Sie sind
inzwischen für die CDU nicht nur als notwendiges Übel in dem einen
oder anderen Bundesland von Bedeutung. Sie sind aber auch für die SPD
unverzichtbar. Und sie sind die einzigen wirklichen Gewinner dieser
Wahl. In Düsseldorf wäre ihre erste Präferenz ein Wiederaufleben
einer rot-grünen Landesregierung. Aber der Preis, den die
Sozialdemokraten dafür zu zahlen hätten, wird deutlich höher. In dem
einstigen industriellen Herz der Bundesrepublik wird dabei von der
SPD eine klare Wende in der Energiepolitik gefordert und dies könnte
auch erhebliche Auswirkung auf andere SPD-geführte Landesregierungen
haben. Die Grünen sind nicht länger der Juniorpartner ohne
eigenständige Optionen - sie sind gleichberechtigter Koalitionär
geworden, und ihr tatsächlicher Einfluss auf die Politik in der
Bundesrepublik wird weit über ihren Wähleranteilen liegen. Damit hat
die Wahl in Nordrhein-Westfalen, dem mit Abstand
bevölkerungsreichsten Bundesland, tatsächlich die erwartete
Signalwirkung und erhebliche Bedeutung für die Bundespolitik. Angela
Merkel wird wegen der neuen Bundesratsmehrheit Tag für Tag daran
erinnert werden, dass sie mit einem Partner regiert, der eher für
Probleme sorgt, als welche zu lösen. Angesichts der Probleme, vor
denen sich die Politik in Deutschland sieht, wird die Kanzlerin jetzt
versuchen, ihre Machtbasis wieder zu verbreitern. Dafür braucht sie
vor allem die Grünen und bis zu einem gewissen Maße auch die SPD.
Merkel selbst wird damit gut zu Recht kommen. Aber inwieweit ihr
dabei die Partei zu folgen vermag, ist eine offene Frage. Denn die
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist für die Volkspartei CDU auch
ein deutlicher Hinweis auf die Gefahren, die ihr drohen. Sie ist in
diesem verwirrten Zustand weit davon entfernt, den vorsichtigen Kurs
der Öffnung hin zu den Grünen ohne Murren mitzutragen. Und die
Parteibasis ist überfordert mit einem Kurs, der gleichzeitige
Bündnisse mit den Liberalen und den Grünen als Allheilmittel
propagiert. Angela Merkel hat in vielerlei Hinsicht schwierige Tage
vor sich.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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