Linke-Abgeordnete in NRW: "DDR war ein legitimer Versuch" / Sieben der elf Fraktionsmitglieder in Organisationen, die als extremistisch gelten / "Report Mainz", heute, 10.05.2010, 22.00 Uhr im Ersten

Mainz (ots) - Sieben der elf Linken-Abgeordneten im
nordrhein-westfälischen Landtag sind in Organisationen aktiv, die vom
Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft wurden. Außerdem waren
weitere drei Fraktionsmitglieder in extremistischen Organisationen
bzw. deren Umfeld aktiv. Das ergeben Recherchen des
ARD-Politikmagazins "Report Mainz". Unter den Linken-Abgeordneten im
Düsseldorfer Landtag finden sich zahlreiche Vertreter der
"Sozialistischen Linken", der "Antikapitalistischen Linken", ein
Mitglied der "Roten Hilfe" sowie eine Abgeordnete mit
DKP-Vergangenheit. Im Gespräch mit "Report Mainz" bezeichnen mehrere
Landtagsabgeordnete der Linken die DDR als einen "legitimen Versuch".

Die Spitzenkandidatin und künftige Fraktionschefin der Linken,
Bärbel Beuermann, zählt nach Recherchen von "Report Mainz" zu den
Unterzeichnern des Gründungsaufrufs der Gruppierung "Sozialistische
Linke", in dem die DDR als ein "legitimer Versuch" bezeichnet wird.
Auf die Frage von "Report Mainz", ob die "Stasi" legitim gewesen sei,
antwortet Beuermann mit der Gegenfrage: "Ist denn der
Verfassungsschutz legitim?" Die Linken-Landtagsabgeordnete Gunhild
Böth verneint gegenüber "Report Mainz" die Frage, ob die DDR ein
Unrechtsstaat gewesen sei. Wörtlich sagt sie: "Insgesamt, in toto,
kann man das, glaube ich, so nicht sagen. Wenn man sich anguckt, aus
welchen Trümmern sozusagen die DDR und mit welchen
Reparationszahlungen die auch sehr demokratisch und auch sehr
antifaschistisch eine neue Republik aufgebaut haben, dann muss man
sagen, finde ich das sehr beeindruckend." Wie sie bezeichnet auch die
Linken-Landtagsabgeordnete Carolin Butterwegge die DDR im Interview
mit "Report Mainz" als einen "legitimen Versuch".

Die Linken-Landtagsabgeordnete Anna Conrads ist Mitglied der
"Roten Hilfe e.V.". Aus einer aktuellen Einschätzung der
Bundesregierung, die dem ARD-Politikmagazin vorliegt, heißt es, Ziel
dieser Organisation sei, "gewaltbereite 'Linke' in ihrem Kampf gegen
die bestehende Ordnung zu stützen und zu stärken". Die "Rote Hilfe"
verfolge "linksextremistische, d. h. verfassungsfeindliche
Bestrebungen" und schrecke "selbst vor Solidarität mit inhaftierten
terroristischen Gewalttätern, insbesondere aus der 'Roten Armee
Fraktion' (RAF) nicht zurück und relativiert die von diesen
begangenen Gewalttaten". Die "Rote Hilfe" nutze "jede Gelegenheit,
das deutsche Rechtssystem (Exekutive und Judikative) als Instrument
der 'politischen Unterdrückung' und der 'Gesinnungsjustiz' zu
diskreditieren". Gegenüber "Report Mainz" meint die
Linken-Landtagsabgeordnete Anna Conrads dagegen auf die Frage, wie
sie ihr politisches Mandat und ihre Mitgliedschaft in der "Roten
Hilfe" vereinbaren könne: "Die Rote Hilfe ist eine Organisation, die
sich für Menschen einsetzt, die bestimmten Repressionen ausgesetzt
sind, und ich kann das sehr gut vereinbaren."

Der Politikwissenschaftler Prof. Oskar Niedermayer von der Freien
Universität Berlin bestätigt gegenüber "Report Mainz", es gebe "eine
Reihe von Personen in diesem Landesverband, auch in Führungsämtern,
die eine politische Position vertreten, die nicht unbedingt mit
unserem Grundgesetz und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
vereinbar sind". Weiter betont Niedermayer: "Es gibt immer noch
Personen innerhalb der Linken, die die DDR-Vergangenheit verklären
und sie auch zu legitimieren versuchen."

Zitate gegen Quellenangabe frei.

Originaltext: SWR - Das Erste
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