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"2+Leif": Mappus für politische Offensive gegen Finanzmärkte/Beck will schädliche Finanzprodukte verbieten/Mappus für Große Koalition in NRW/Beck schließt Rot-Rot-Grün nicht aus

Geschrieben am 10-05-2010

Berlin - (ots) - Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg,
Stefan Mappus (CDU), fordert eine politische Offensive gegen die
internationalen Finanzmärkte. In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte
Mappus am Montagabend: "Ich bin für so ziemlich alles zu haben. Ich
glaube, es ist an der Zeit, dass man den Finanzmärkten deutlich sagt,
dass es so nicht weitergeht. Es geht in den nächsten Tagen und Wochen
darum, dass wir endlich mal in die Offensive kommen. Wir sind im
Moment immer nur in der Verteidigung."

Der Christdemokrat brachte in "2+Leif" eine Sondersteuer ins
Spiel: "Man muss jetzt an Boni und Gewinne gehen, zum Beispiel in
Form einer Sondersteuer". Außerdem verlangte der
baden-württembergische Regierungschef auch einen Alleingang der
Bundesregierung für ein Verbot von Kreditausfallversicherungen (CDS).
Mappus in "2+Leif": "Ich bin der Überzeugung, dass die CDS verboten
gehören."

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck verlangte in
"2+Leif" ebenfalls tiefgreifende Reformen des Finanzmarktsystems:
"Man muss endlich alles tun, um bestimmte Finanzprodukte zu
verbieten, weil sie nur schädlich sind. Und zum zweiten müssen wir
abschöpfen, was abzuschöpfen ist." Er sei deshalb weiterhin für die
Einführung einer Finanztransaktionssteuer, so der ehemalige
SPD-Vorsitzende weiter.

Mit Blick auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sprach sich
Mappus in "2+Leif" zudem für die Bildung einer Großen Koalition unter
Führung der CDU aus: "Klar ist: Rot-Grün geht nicht. Schwarz-Grün
geht nicht. Rot-Rot-Grün kommt wohl nicht, wenn man Frau Kraft
glauben darf, was sie vor der Wahl gesagt hat. Jamaika geht auch
nicht. Da gibt es ja nicht so wahnsinnig viele Möglichkeiten." Eine
Große Koalition sei "wohl so ziemlich die einzige realistische
Möglichkeit", so Mappus. In diesem Fall sei "es ja wohl folgerichtig,
dass die stärkere Partei, den Ministerpräsidenten stellt."

Beck verteidigte indes im SWR den Führungsanspruch der
SPD-Spitzenkandidatin, Hannelore Kraft: "Die CDU hat keine Chance
eine Regierung zu bilden, es sei denn mit der SPD. Insoweit hat die
SPD deutlich mehr Möglichkeiten, ob man sie nutzt, das muss in
Nordrhein-Westfalen entschieden werden." Beck verteidigte Kraft auch
gegen den Vorwurf, mit einer möglichen rot-rot-grünen Koalition würde
sie ein Wahlversprechen brechen: "Frau Kraft hat sich eben nicht in
die Ecke jagen lassen, sich festzulegen", so Beck.

Die Nachricht wurde vorab nach der Aufzeichnung zur
Veröffentlichung freigegeben. "2+Leif" wird am Montagabend um 23.00
Uhr im SWR Fernsehen ausgestrahlt

Kontakt:

Peter Bergmann SWR Fernsehen "2+Leif" 0173/6168655

Originaltext: SWR - Südwestrundfunk
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7169
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7169.rss2


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