 Kölner Stadt-Anzeiger: nionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach stellt sich gegen Bundeskanzlerin Merkel Verhandlungen über Einführung einer Finanztransaktionssteuer befürwortet -
Geschrieben am 12-05-2010 |
Köln (ots) - U
Köln - Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) hat
Verhandlungen über die internationale Einführung einer
Finanztransaktionssteuer befürwortet und sich damit gegen
Bundeskanzlerin Angela Merkel gestellt. Deutschland solle sich
international für eine solche Steuer einsetzen, sagte Bosbach dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausga
be). Die Steuer wird von der SPD befürwortet, von Merkel aber
abgelehnt. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sei aber nur
im internationalen Rahmen sinnvoll, das andernfalls "die Geschäfte,
die man abschöpfen will, anderswo steuerfrei abgewickelt werden, und
dann steht Deutschland dumm da". Verständnis äußert die CDU-Politiker
auch für Forderungen aus den Reihen der Union nach einer besseren
Information des Parlaments über die Krisenmanagement der
Bundesregierung und eine stärkere Beteiligung der Abgeordneten. "Wenn
wir nur noch alle paar Wochen zusammenkommen, um angeblich
alternativlose Rettungspakete durchzuwinken, kann man das Parlament
auch auflösen." Zugleich nahm er Merkel gegen die Kritik der
Führungsschwäche in Schutz. Maßgeblich für den schlechten Start und
die Reibereien in der Koalition seien inhaltliche Differenzen
zwischen den drei Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP. Beispielhaft
nannte Bosbach die Einführung der Kopfpauschale, die
Laufzeit der Atomkraftwerke sowie Umfang und Zeitpunkt der
Steuersenkungen. "In einer solchen Koalition kann man nicht mit
Befehl und Gehorsam agieren, wer bloß mehr Führung fordert, macht es
sich zu einfach", sagte Bosbach.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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