 Rheinische Post: Unions-Fraktionsvize Meister fordert 15-Milliarden-Euro-Sparpaket für 2011
Geschrieben am 14-05-2010 |
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
Union, Michael Meister, fordert im Streit um die
Haushaltskonsolidierung schon für 2011 erhebliche Kürzungen. "Bereits
im Etat 2011 sollte die Koalition Einsparungen von etwa 15 Milliarden
Euro realisieren", sagte Meister der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Bisher beziffert das
Finanzministerium den Konsolidierungsbedarf offiziell mit zehn
Milliarden Euro. Die Sparvorschläge des hessischen
Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) unterstützte Meister. "Es darf
keine Tabuzone bei der Diskussion über Einsparungen geben." Der
CDU-Politiker forderte eine Klausurtagung mit Regierungsvertretern
und Fachpolitikern aus der Fraktion, "um über politische Prioritäten
bei den notwendigen Sparmaßnahmen zu reden". Der
Konsolidierungsbedarf belaufe sich bis 2014 auf 45 Milliarden Euro.
"Auch aus politischen Gründen ist es richtig, jetzt stärker zu
sparen, um in den Folgejahren von den eingeleiteten Maßnahmen zu
profitieren", sagte Meister.
Originaltext: Rheinische Post
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