 Lausitzer Rundschau: Merkels Persilschein Die Kanzlerin und die Bildung
Geschrieben am 14-05-2010 |
Cottbus (ots) - Ein Machtwort war das nicht, was Angela Merkel in
Richtung ihres Parteifreundes Roland Koch verkünden ließ. Dafür hätte
die Kanzlerin nicht über Getreue, sondern persönlich dem Hessen
deutlich in die Parade fahren müssen. Aber: Merkel hat der Bildung
bei den kommenden Sparvorgaben weitgehend einen Persilschein
ausgestellt. Sie hatte auch keine andere Wahl, wenn man bedenkt, wie
die Politik in den vergangenen Jahren die Bedeutung des Themas für
sich instrumentalisiert hat. Kaum ein Politiker, der sich nicht in
seinen Reden als Kämpfer für mehr Bildung aufgeschwungen hat. Und
Merkel vorne weg. Die Kanzlerin wird sich deshalb daran messen
lassen müssen, ob sie jetzt dem Widerstand in ihrer Partei, aber vor
allem dem Protest der klammen Länder und Kommunen standhält. Gerade
sie müssen ja für die Bildungsversprechen der schwarz-gelben
Regierung tief mit in die Tasche greifen, was schwierig genug werden
wird angesichts der öffentlichen Etat-Notlagen. Deswegen muss die
Kanzlerin nun zügig erklären, wie sie es als "schwäbische Hausfrau"
künftig halten will mit der Konsolidierung. Wo soll gespart und
gekürzt werden? Wie kann die Regierung den Kommunen in ihrer prekären
Situation helfen, auch, damit das Thema Bildung weiter Priorität
genießt? Worauf müssen sich die Bürger einstellen? Wer die Debatte
ums Sparen einfach wabern lässt, anstatt sie anzutreiben, der schürt
nur noch mehr Widerstand und Ärger. Angela Merkel hat sich am Freitag
geäußert, aber trotzdem noch viel zu viele Fragen offen gelassen.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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