 WAZ: Höhere Beiträge für Gutverdiener - Gut - für die Privaten - Leitartikel von Stefan Schulte
Geschrieben am 28-05-2010 |
Essen (ots) - Gesundheitsminister Philipp Rösler hat ein Problem:
Will er nicht als gescheiterter liberaler Träumer verspottet werden,
muss er zumindest eine kleine Kopfpauschale durchsetzen - irgendwie.
Neben den bereits kassierten Steuersenkungen war die Kopfpauschale
das zentrale Ziel der FDP. Doch das Wie ist entscheidend und verträgt
kein irgend - nicht bei einer so wichtigen Weichenstellung im
Gesundheitswesen. Eine für alle gleich hohe Kopfpauschale lässt sich
nur verkaufen, wenn ein Sozialausgleich die gröbsten
Ungerechtigkeiten verhindert. Ihn aus Steuern zu finanzieren, also
auch von Selbstständigen und Beamten, mithin den Privatversicherten
bezahlen zu lassen, hätte sogar einen gewissen Charme. Doch
Finanzminister Schäuble hat derzeit für jeden Steuercent mehr als
einen Verwendungszweck und für eine ohnehin unbeliebte
Gesundheitsreform nichts übrig. Sollte Rösler als letzten Ausweg den
Sozialausgleich über Beitragserhöhungen für Gutverdiener machen
wollen, würde er aber nicht nur seine eigene Klientel verschrecken,
sondern auch Facharbeiter aus der gesetzlichen in die private
Krankenversicherung vertreiben. Man kann über höhere Beiträge für
Gutverdiener reden - aber nicht, solange die Privaten ihnen Zuflucht
gewähren.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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