 Der Tagesspiegel: Generalsekretär des Zentralrats der Muslime erwägt Austritt aus der FDP
Geschrieben am 06-06-2010 |
Berlin (ots) - Berlin - Der Generalsekretär des Zentralrats der
Muslime Aiman Mazyek denkt an Austritt aus der FDP. In einem Brief an
FDP-Chef Guido Westerwelle, der dem Tagesspiegel (Montagausgabe)
vorliegt, schreibt Mazyek, er sei eingetreten, weil er von der FDP
als Bürgerrechtspartei überzeugt gewesen sei, die Freiheitsrechte
hochhalte. "Zu meiner Enttäuschung ist davon bis auf wenige Ausnahmen
heute kaum mehr was zu spüren oder zu sehen", schreibt Mazyek.
Sicherheitsgesetze, die unter FDP-Ägide erlassen worden seien,
Online-Einschränkungen und die Länder-Kopftuchgesetze, die die FDP
mit verantworte, sprächen "leider eine deutliche und traurige
Sprache", heißt es in dem Brief. In der Integrations- und
Islampolitik gebe die FDP "in großen Teilen ein Bild von
Substanzlosigkeit und mangelnder politischer Kompetenz ab". "Ich
frage mich, ob ich da noch in der richtigen Partei bin." Mazyek ist
seit zehn Jahren FDP-Mitglied und in der Partei vor allem
kommunalpolitisch engagiert. Von 2002 bis 2008 war er Mitglied des
FDP-Kreisvorstands in Aachen.
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Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
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Telefon: 030-260 09-308
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