 Der Tagesspiegel: Vize-Chef der bayrischen FDP: Streit in der Gesundheitspolitik ist Gefahr für Fortbestand der Koalition
Geschrieben am 07-06-2010 |
Berlin (ots) - Berlin - Der stellvertretende bayrische
Ministerpräsident Martin Zeil (FDP) hat den Fortbestand der Koalition
wegen des Streits um die Gesundheitsreform in Frage gestellt. "Was in
der Gesundheitspolitik derzeit passiert ist ein ernster Vorgang für
das Fortbestehen dieser Koalition. Wenn es Schule macht, dass man
sich nicht an Vereinbarungen des Koalitionsvertrags hält, wie das
hier der Fall ist, dann ist die Koalition ernsthaft in Gefahr", sagte
Zeil dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Dienstag-Ausgabe).
Zeil, der auch Vize-Chef der FDP Bayern ist forderte Bundeskanzlerin
Angela Merkel zum Handeln auf. "Das ist mittlerweile nicht nur eine
Frage der CSU, sondern auch eine Führungsfrage der Kanzlerin. Sie
muss die CSU hier stoppen", sagte Zeil dem Tagesspiegel.
Im Zusammenhang mit der Wahl eines neuen Bundespräsidenten lobte
Zeil den von SPD und Grünen aufgestellten Kandidaten. "Joachim Gauck
ist ein exzellenter Redner mit einer hoch interessanten Biografie und
deshalb ein würdiger Bewerber. Aber die Koalition hat einen ebenso
guten Kandidaten aufgestellt", sagte Zeil. Gleichzeitig sagte er:
"Das Ergebnis der Kandidatenfindung ist in Ordnung, aber das
Verfahren war nicht optimal. Die FDP hätte überlegen können, ob sie
nicht einen eigenen Namen ins Gespräch bringt. Schließlich wird die
FDP-Vertretung der Bundesversammlung so groß sein wie nie zuvor in
der Geschichte der Bundesrepublik."
Lutz Haverkamp
Der Tagesspiegel
Ressortleiter Redaktion Politik
Telefon: 030-290 21 14301
lutz.haverkamp@tagesspiegel.de www.tagesspiegel.de
Originaltext: Der Tagesspiegel
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