dbb kritisiert Sparpläne der Bundesregierung/Heesen: "Alibi-Sparen beim Bundespersonal wird Staat teuer zu stehen kommen"

Berlin (ots) - Der dbb beamtenbund und tarifunion weist die
Sparpläne der Bundesregierung für die Bundesverwaltung entschieden
zurück und warnt vor den fatalen Folgen, die der anvisierte
Stellenabbau im Volumen von mehr als 10.000 Stellen bis zum Jahr 2014
haben wird. "Statt ein nachhaltiges Konsolidierungskonzept
vorzulegen, das Ausgaben- und Einnahmeseite gleichsam optimiert,
verfranzt sich die Bundesregierung im Alibi-Sparen beim
Bundespersonal. Das mag ihr zwar billigen Beifall bringen, doch den
Staat und seine Bürger wird diese Strategie teuer zu stehen kommen",
warnte der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen in Rostock-Warnemünde,
wo der Bundeshauptvorstand der Spitzenorganisation der Gewerkschaften
des öffentlichen Dienstes heute zu einer turnusgemäßen Sitzung
zusammengetreten ist.

"Die Bundesverwaltung hat sowohl in Sachen Stellenplan als auch
bei den Personalkosten ihre Konsolidierungshausaufgaben längst
gemacht. Seit 2000 wurden nahezu acht Prozent der Beschäftigten
abgebaut, der Personalausgabenanteil am Gesamthaushalt ist im
gleichen Zeitraum immer weiter gesunken und beträgt aktuell nur noch
8,4 Prozent - der niedrigste Stand in ganz Europa. Wer da jetzt noch
weiter kürzt, legt unmittelbar Hand an die Funktionsfähigkeit des
Staates", kritisierte Heesen. Strukturelle Defizite seien offenkundig
und der Bundesregierung wohlbekannt: "Schon heute weist die
Personalstruktur eine deutliche Überalterung aus, in den nächsten
zehn Jahren werden rund 70.000 Beschäftigte in den Ruhestand treten,
bereits jetzt fehlen dem Bund Physiker, Chemiker, Ärzte, IT-Experten,
Mitarbeiter im Sprachendienst und qualifizierte Ingenieure. Weil
Kontrollbehörden wie der Zoll chronisch unterbesetzt sind, entgehen
dem Staathaushalt jährlich hunderte Millionen Euro, etwa im Bereich
der Schwarzarbeit. Wird hier nicht personell gegengesteuert,
verkümmert das Kompetenz-Zentrum der Staatsführung zum Placebo - dann
können noch mehr Lobbyisten noch mehr Gesetze gleich selber
schreiben."

Der erneute Eingriff in das so genannte Weihnachtsgeld, dessen
Wiedergewährung der Bundestag bereits beschlossen hat, ist nach
Auffassung des dbb ein grober Vertrauensbruch. Heesen: "Die
Halbierung des Weihnachtsgeldes von 2005 war von Frau Merkel und
Herrn Schäuble ausdrücklich als auf fünf Jahre begrenzte Maßnahme zur
Haushaltskonsolidierung durchgeführt worden. Mit der Rücknahme der
Kürzung zum 1. Januar 2011 stehen Bundesregierung und Bundestag bei
den betroffenen Menschen im Wort. Was soll man einer Regierung noch
glauben, die nach dem Grundsatz 'versprochen - gebrochen' handelt?"

Originaltext: DBB - Deutscher Beamtenbund
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