 Kölner Stadt-Anzeiger: Peter Weiß, Chef der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion im Bundestag, kritisiert Sparpaket der Koalition als "sozial unausgewogen"
Geschrieben am 07-06-2010 |
Köln (ots) - Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, hat das Sparpaket der
Bundes-regierung als sozial unausgewogen kritisiert. "Man hätte mehr
tun können, um auch die Gutverdienenden in die Pflicht zu nehmen",
sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Und wenn
selbst der Wirtschaftsrat der CDU für eine Erhöhung des
Spitzensteuersatzes bei der Einkommenssteuer plädiert, dann hätte man
das ruhig machen sollen. Außerdem fehlen die Einnahmen aus der
Finanztransaktions-steuer, weil die FDP da noch nicht richtig
mitzieht." Weiß monierte schließlich, "dass die FDP-geführten
Ministerien bei dem Sparpaket außen vor sind" und "der
Renten-versicherungsbeitrag für Bezieher von Arbeitslosengeld II
gänzlich entfällt". Letzteres gefährde ihre Ansprüche etwa auf
Erwerbs-unfähigkeitsrente. Im Grundsatz, betonte der CDU-Politiker,
gehe das Paket aber in die richtige Richtung.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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