 WAZ: Merkels Sparpaket - Schieflagen. Kommentar von Rolf Potthoff
Geschrieben am 08-06-2010 |
Essen (ots) - Es sind eben nicht nur die "üblichen Verdächtigen"
wie SPD, Gewerkschaften, Linke und Sozialverbände, die mit klaren
Worten Merkels Sparpaket angehen. Kritik - "sozial unausgewogen" -
kommt aus dem Kern der Union, obwohl dort doch jeder weiß, dass die
Kanzlerin in diesen für sie rauen Zeiten Geschlossenheit braucht,
aber nicht Gegenwind aus den eigenen Reihen.
Umso schwerer wiegen die Einwände, die von den CDU-Arbeitnehmern,
aber auch von Saarlands CDU-Regierungschef Müller kommen. Im Grunde
sagen sie ein und dasselbe: Jetzt kommen wieder die, die alles haben,
denen Existenzsorgen fremd sind, am besten davon. Im Prinzip
FDP-Klientel. Keine Spur von Belastungs-Gerechtigkeit.
Ohnehin ist der Sinn von Kürzungen und Kappungen wie der
Rentenbeiträge für Langzeitarbeitslose fraglich, wenn dadurch
eintretende Notlagen später aus Sozialkassen behoben werden müssen.
Schlimmer jedoch ist, dass Merkel in diesem Land bewährte Prinzipien
verletzt. Dass "starke Schultern mehr tragen als schwache" ist ja
kein Schlagwort aus linksextremem Milieu. Auch dem konservativen
Gesellschaftsverständnis stand es stets gut zu Gesicht. Konkret: Ein
höherer Spitzensteuersatz für die "oben" böte ein Mindestmaß sozialer
Balance.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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