Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Palästina-Konflikt

Bielefeld (ots) - Die israelische Militäraktion in internationalen
Gewässern verdeutlicht die Tragik des Palästinakonfliktes: Beide
Seiten sind unflexibel und militant. Die Lage ist verfahren und
wirklicher Frieden nicht in Sicht. Ohne ein konsequentes Umdenken auf
beiden Seiten bleibt die Region ein Pulverfass. Israel will
Sicherheit, Anerkennung und Frieden, doch es zeigt sich kompromisslos
- bei illegalen Siedlungen israelischer Fundamentalisten in
Palästina, bei der Hauptstadtfrage, der Anerkennung eines Staates
Palästina und beim Schicksal von Gaza. Versuche, orthodoxe Juden am
Bau von illegalen Siedlungen in Palästina zu hindern, sind bisher
gescheitert; Israel besteht auf Jerusalem als ungeteilter Hauptstadt,
und eine Anerkennung des Staates Palästina liegt in weiter Ferne. Das
Gaza-Problem ist besonders gefährlich: Der Wüstenstreifen wird von
der radikal-islamischen Hamas regiert, die das Existenzrecht Israels
leugnet. Arbeitslosigkeit, Krankheiten, Armut und Radikalismus
grassieren, während die israelische Blockade die Lage der Bevölkerung
verschlimmert. Seit dem Gaza-Krieg von 2008 ist der Waffenstillstand
zerbrechlich: Israel will die Hamas ausschalten und den
Waffenschmuggel in den Gaza-Streifen unterbinden, die Hamas will die
Blockade knacken und Israel bekämpfen. Gespräche finden nicht statt.
Der jüngste israelische Alleingang gefährdet US-Präsident Barack
Obamas Strategie für den Nahen Osten. Obama will den Iran eindämmen,
die Syrer einbinden und das Palästinaproblem lösen. Er verspricht ein
»Umdenken« in der Nahost-Diplomatie. Seine Kairoer Rede zeigte
Empathie für das »legitime palästinensische Streben nach Würde,
Chancen und einem eigenen Staat.« Obama rief die Konfliktparteien
auf, ihren Verpflichtungen aus dem Friedensplan von 2002
nachzukommen. Zugleich forderte er die Araber auf, den Palästinensern
zu helfen und Israel anzuerkennen. Obama hatte auf die Flexibilität
des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gehofft, doch
Jerusalem reagiert bockig. Der US-Präsident ist enttäuscht. Die
jüngste israelische Militäraktion hat nicht nur die USA irritiert:
Sie hat die Palästinenser aufgebracht und die Türkei, den
UN-Sicherheitsrat und viele arabische Staaten empört. Der Ruf nach
Krieg ist wieder da. Statt Vertrauen und Verständnis zu schaffen, hat
sich Israel Feindschaft und den Bruch wertvoller Allianzen
eingebrockt. Das ist gefährlich und selbstzerstörerisch. Obama hat
sein persönliches Engagement im Nahost-Konflikt versprochen. Doch der
Einfluss der US-Regierung auf Israel ist begrenzt. Die Richtlinien
der Palästinapolitik werden in Jerusalem bestimmt - nicht in
Washington. So lange Israel unflexibel bleibt, wird sich nichts
bewegen. Und so lange die Hamas das Existenzrecht Israels bestreitet,
gibt es keinen Frieden. Das ist die Tragik des Palästinakonfliktes.

Originaltext: Westfalen-Blatt
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/66306
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_66306.rss2

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261