 General-Anzeiger: zur FDP
Geschrieben am 09-06-2010 |
Bonn (ots) - Die FDP zahlt Woche für Woche in Umfragen
schmerzhaft den Preis der Steuersenkungshysterie, die sie zum
sensationellen Ergebnis bei den Bundestagswahlen 2009 geführt hatte.
Die erneute Bekanntschaft mit der demoskopischen
Fünf-Prozent-Guillotine spiegelt die programmatische Verengung der
Partei wieder. Allerspätestens mit dem NRW-Wahltag vor einem Monat
wurde sie des einzigen Themas beraubt, mit dem sie politisch zu
punkten trachtete. Jetzt muss Plan B ziehen: Die FDP profiliert sich
nicht länger als lockere Steuergeschenke-, sondern vielmehr als
Schuldensenkungspartei. Und nur das (hohntriefende) Mitgefühl des
Koalitionspartners bewahrt die Liberalen zur Zeit vor einer Debatte
um Steuererhöhungen, die sich abzeichnen, wenn die erwarteten
Einnahmen nicht realisiert werden. Kein Zweifel: Für die FDP und den
erstaunlich kleinlaut gewordenen Vorsitzenden Westerwelle kommt es
knüppeldick. Dabei darf man nicht die ganze Schuld für die
Koalitionsmisere bei den Liberalen abladen. Die Steuersenkung für
Hotels, die der Bundesregierung mehr zu schaffen macht, als sie
zugibt, war auch eine Idee der CSU zum Wohl des Tourismuslandes
Bayern. Der Plan, die gesamte Regierungsmaschinerie erst acht Monate
nach der Bundestagswahl so richtig anlaufen zu lassen, um es sich
beim Wähler nicht zu verderben, kam aus dem Kanzleramt. Gewiss hat
sich die FDP hingebungsvoll an dem Vorhaben beteiligt. Aber nicht
alles, was in diesem Land schief läuft, geht auf das Konto
Westerwelles.
Originaltext: General-Anzeiger
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General-Anzeiger
Ulrich Lüke
Telefon: 0228 / 66 88 421
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