 RNZ: Die Rhein-Neckar-Zeitung Heidelberg zur Debatte um die soziale Ausgewogenheit des schwarz-gelben Sparpaketes.
Geschrieben am 09-06-2010 |
Heidelberg (ots) - Reichensteuer
Von Alexander R. Wenisch Das Berliner Sparpakt hat einen
eklatanten Geburtsfehler. Wenn Merkel und Westerwelle schon
begründen, der Gürtel müsse enger geschnallt werden, weil wir alle
über unsere Verhältnisse gelebt haben, dann muss die Frage erlaubt
sein: Wer sind denn "wir alle"? Sicher haben viele Familien,
Alleinerziehende und Hartz-IV-Empfänger in den letzten Jahren nicht
in Saus und Braus gelebt. Sie aber sind die ersten, die das Sparpaket
jeden Tag im Geldbeutel merken würden. Dass CDU und FDP zuerst
einfällt, im Sozialen den Rotstift anzusetzen, ist leider wenig
überraschend. Und zurecht wird dieses einseitige politische Signal
die Kritiker einen. Stattdessen hätte man sich gewünscht, dass Merkel
in etwa sagt: Deutschland geht es nicht gut und alle
Gesellschaftsschichten müssen ihren Beitrag zur Genesung leisten. Das
hätte einen anderen Tonfall gehabt - würde aber einschließen, dass
eben auch das obere Drittel der Gesellschaft zum Ausgleich der
Staatsschulden verpflichtet wird. Und deshalb: Auch wenn es der FDP
und ihrer Klientel Schmerzen bereiten wird, ist die Debatte über die
Reichensteuer und über den Spitzensteuersatz nötig - um eine soziale
Balance herzustellen. Denn die Gewinner des Sparprogramms sind
momentan Besserverdiener, Vermögende und Erben großer Vermögen.
Originaltext: Rhein-Neckar-Zeitung
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Pressekontakt:
Rhein-Neckar-Zeitung
Manfred Fritz
Telefon: +49 (06221) 519-0
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