 Südwest Presse: Kommentar zu Rundfunkgebühren
Geschrieben am 09-06-2010 |
Ulm (ots) - Vernichtender geht es kaum: Das bestehende Modell der
Rundfunkfinanzierung gewöhne die Menschen an die Illegalität, sagt
der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof. Nach diesem Votum blieb den 16
Ministerpräsidenten kaum etwas anderes übrig, als die Haushaltsabgabe
zu beschließen und damit eine lange Diskussion zu beenden. So richtig
die Entscheidung im Ergebnis ist, so wenig dürfen die Länderfürsten
für sich in Anspruch nehmen, mutig gehandelt zu haben. Denn den
Schritt, sich von einem überholten Gebührenmodell zu verabschieden,
hätten sie längst tun können. Doch ohne juristischen Rückenwind
trauten sie sich offenbar nicht, obwohl sich mehrere von ihnen seit
Jahren dafür aussprachen. Echter politischer Gestaltungswille sieht
anders aus. So haftet dem Beschluss der Charakter einer Notbremsung
an, um das Ansehen des gebührenfinanzierten Systems zu retten. Denn
die Akzeptanz der Abgabe strebte zunehmend dem Nullpunkt entgegen -
spätestens, seit die Sender sogar für den Besitz von Computern Geld
sehen wollten. Die Kritik, nun werde ohne Ansehen der tatsächlichen
Nutzung kassiert, kommt bestimmt. Doch an diese war die Gebühr nie
gebunden - nur an eine Vermutung. Warum also nicht pauschal vorgehen
und dafür auf die öffentlich-rechtliche Schnüffelei verzichten? Deren
Ende ist der größte Erfolg der Reform. Darüber lassen sich die
unvermeidlichen Mängel verschmerzen.
Originaltext: Südwest Presse
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Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218
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