 Rheinische Post: Steuern ohne Ende
Geschrieben am 09-06-2010 |
Düsseldorf (ots) - Die Debatte über eine Erhöhung des
Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer, die für Hunderttausende
mittelständische Unternehmen übrigens die Ertragssteuer ist, sollte
möglichst schnell beendet werden. So lange bei staatlichen Ausgaben
noch reichlich gekürzt werden kann und die jährlich mit 140
Milliarden Euro zu Buche stehenden Subventionen und
Steuervergünstigungen weiter im Bundeshaushalt schlummern dürfen,
erübrigt sich eine Erhöhung der Einkommensteuer. Schwarz-Gelb wurde
im Herbst 2009 - man erinnere sich - nicht gewählt, um die Steuer-
und Abgabenlast zu erhöhen. Warum denkt keiner über die
Zusammenlegung von Bundesländern (und Verwaltungen) nach, wenn die
Lage doch so unglaublich ernst ist? Warum traut sich keiner an eine
umfassende Pensionsreform heran? Und warum werden die Rentengarantie
und die Mini-Mehrwertsteuer für Hotels nicht kassiert? Das
oppositionelle Geschrei um den Sozialetat ist jedenfalls so lärmend
wie falsch. Wer den Rasen stutzen will, kann nicht nur am Wegesrand
mähen. Und ein Land, in dem jeder zweite Steuer-Euro in soziale
Leistungen fließt, taugt nicht gerade als Abbild einer sozial kalten
Ego-Republik.
Originaltext: Rheinische Post
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