 Lausitzer Rundschau: Der Bund und die Steuer-CD
Geschrieben am 09-06-2010 |
Cottbus (ots) - So ein Zufall. Dass die Bundesregierung
ausgerechnet jetzt verkündet, zusammen mit Niedersachsen eine
millionenschwere CD mit Daten von Steuersündern angekauft zu haben,
dürfte auch an dem katastrophalen Echo auf das Spardiktat der
Regierung liegen. Die Koalition will offenbar ein Signal senden, dass
sie zumindest die großen Steuersünder nicht laufen lässt, während
alle Welt das Sparprogramm für sozial unausgewogen hält. Die
Gretchenfrage ist erneut: Sollte der Staat ein Geschäft mit
zwielichtigen Händlern von illegal erworbenen Daten eingehen oder
nicht? Der Bund bleibt in dieser Frage seiner Linie treu. Denn
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat bislang den Nutzen einer
solchen CD für alle Steuerzahler höher bewertet als durchaus
vorhandene juristische und moralische Bedenken. Und das ist richtig
so. Der Fiskus, die ehrlichen Steuerzahler dürfen es anderen nicht
durchgehen lassen, dass sie sich ihrer Verantwortung entziehen. Schon
gar nicht in einer Zeit, in der die Haushalte in desolatem Zustand
sind, wo gekürzt, gestreckt und gestrichen wird. Jeder CD-Kauf bringt
nicht nur jede Menge Geld zurück in die Kasse, er schreckt auch
potenzielle Steuersünder ab. Allein die Debatte darüber erhöht schon
sprunghaft die Zahl der Selbstanzeigen. Nein, Steuersünder haben Pech
gehabt, der Staat lässt sich von ihnen nicht vorführen. Er ist an der
Verfolgung der Steuersünder interessiert - anders als etwa
Baden-Württemberg, das kürzlich den Ankauf der CD ablehnte .
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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