 Weser-Kurier: Bundespräsidentenwahl: Busemann für automatischen Amtsverzicht bei Präsidentenwahl
Geschrieben am 11-06-2010 |
Bremen (ots) - Hannover/Bremen. Der niedersächsische
Justizminister Bernd Busemann fordert eine Grundgesetzänderung mit
eindeutigen Regelungen, um juristischen Unwägbarkeiten bei der Wahl
des Bundespräsidenten aus dem Weg zu gehen. Das berichtet der Bremer
Weser-Kurier (Samstagausgabe). Busemann schlägt vor, dass mit der
Wahl eines neuen Bundespräsidenten alle bisherigen und mit dem neuen
Amt unverträglichen Aufgaben automatisch erlöschen. Damit würde im
Falle Christian Wulff sein Ministerpräsidentenamt mit der Annahme der
Wahl erlöschen. Busemann: "Wir brauchen eine gewisse Automatik. Alle
Tätigkeiten und Mandate, die mit dem Amt des Bundespräsidenten nicht
verträglich sind, sollten künftig mit der Annahme zur Wahl von sich
aus als erledigt gelten", sagte er. Das verhindere
"verfassungsrechtliche Pirouetten". Selbstverständlich müsse ein
Kandidat bis zur Wahl seinen bisherigen Job ausüben dürfen, erklärte
der Minister. "Es kann doch wohl nicht sein, dass ein 50-Jähriger
schon vorher alles hinschmeißen muss."
Originaltext: Weser-Kurier
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