Rheinische Post: Grünen-Fraktionschefin Künast kritisiert NRW-SPD als "fahrlässig"
Geschrieben am 13-06-2010 |
Düsseldorf (ots) - Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag,
Renate Künast, hat die SPD in Nordrhein-Westfalen energisch
aufgefordert, eine Minderheitenregierung zu bilden. "Rüttgers nicht
abzuwählen angesichts eines ungerechten Sparpaketes und der
anstehenden Laufzeitverlängerung, ist fahrlässig", sagte Künast der
"Rheinischen Post" (Montagausgabe). Künast betonte: "Ich hoffe auf
Besinnung bei der SPD in NRW." Rüttgers sei "krachend abgewählt".
Deshalb sei es "jetzt die Aufgabe, seine Regierung abzulösen und
eine Minderheitenregierung zu installieren, die die aktuellen
Probleme angeht und zu einer anderen Vertretung im Bundesrat führt".
Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30621
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2304
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
273833
weitere Artikel:
- Main-Post: CSU spricht wegen Guttenberg von "Verdacht des Mobbings" aus dem Kanzleramt Berlin - Würzburg. (ots) - Die CSU-Landesgruppe hat
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gegen
Rücktrittsgerüchte in Schutz genommen und zugleich das Kanzleramt
kritisiert. Der parlamentarische Geschäftsführer der
CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, sagte der Würzburger "Main-Post"
(Montagausgabe): "Karl-Theodor zu Guttenberg tritt bei Gegenwind
nicht zurück. Er kennt seine Verantwortung". Das Problem liege
vielmehr am Apparat im Bundeskanzleramt, der sich offenbar
verselbständigt habe. "Da muss der Kanzleramtsminister mehr...
- Der Tagesspiegel: Gauck: Meine Wahl wäre nicht Merkels Ende Berlin (ots) - Berlin - Der Präsidentschaftskandidat von SPD und
Grünen, Joachim Gauck, hat sich betroffen darüber gezeigt, dass seine
Bewerbung um das höchste Staatsamt als Angriff auf Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) wahrgenommen wird. "Das ist für mich
schrecklich", sagte Gauck dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag."
Der Gedanke, dass sein Erfolg in der Bundesversammlung das Ende von
Merkels Kanzlerschaft bedeuten könne, habe ihm "zu schaffen gemacht".
Da Merkel aber zu jenen Politikern gehöre, die auch in Krisen neue
Möglichkeiten mehr...
- Der Tagesspiegel: Bahn-Chef Grube warnt Regierung vor weiteren Kürzungen bei der Schiene Berlin (ots) - Berlin - Die Bundesregierung wird bei den
Investitionen in die Schiene keine weiteren Einsparungen vornehmen.
Das habe ihm Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) versichert,
sagte Bahn-Chef Rüdiger Grube dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe).
"Herr Ramsauer hat mir versichert, dass weder bei Neubauvorhaben noch
beim Erhalt des Schienennetzes Einsparungen stattfinden", erklärte
er. Vergangene Woche hatte die Koalition beschlossen, von der Bahn ab
2011 eine Dividende von 500 Millionen Euro im Jahr zu verlangen.
Grube mehr...
- Der Tagesspiegel: General Naumann: Nato muss wissen, was sie will, bevor sie übers Sparen nachdenkt Berlin (ots) - General a.D. Klaus Naumann hat die Nato
aufgefordert, sich erst über ihr neues strategisches Konzept klar zu
werden, bevor sie über mögliche Sparpotenziale diskutiert. Am
Donnerstag hatte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen
angekündigt, 1,5 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren sparen
zu wollen und dazu gesagt: "Wir müssen uns vom Fett und nicht von
den Muskeln trennen". Um das Fett von den Muskeln scheiden zu können,
müsste man wissen, welche Nato die 28 Mitglieder eigentlich wollen,
sagte nun Klaus mehr...
- WAZ: Leggewie kritisiert NRW-Politik scharf Essen (ots) - Der Direktor des Kulturwissenschaftlichen Instituts
in Essen, Claus Leggewie, hat die Parteien in NRW scharf kritisiert.
"Es reicht. Fünf Wochen nach der Wahl hat unser Land immer noch keine
stabile Regierung" schreibt er in einem Gastbeitrag für die Zeitungen
der WAZ-Gruppe (Montagausgabe). Das Ergebnis der Sondierungen für
Koalitionsgespräche sei ein "Armutszeugnis". "Die Berufspolitik hat
sich vor der Bürgergesellschaft blamiert", so der
Politikwissenschaftler. Nun drohe in NRW eine von Zufallsmehrheiten
und taktischen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|