General-Anzeiger: zu NRW

Bonn (ots) - Was wäre von einem Autofahrer zu halten, der sich an
einer Weggabelung weigert, das Fahrzeug nach rechts oder nach links
zu lenken und stattdessen lieber auf die Bremse tritt? Genau so
benimmt sich jetzt Hannelore Kraft. Seit der NRW-Wahl war sie es, die
die komplizierte Regierungsbildung steuerte. Nach einem nur gefühlten
Wahlsieg war die SPD-Landesvorsitzende bereits zur gefühlten
Ministerpräsidentin herangewachsen, zu einer Anti-Ypsilanti, die
ihrer Verantwortung auf seriöse Weise gerecht wird. Und nun verkündet
sie, aus der Opposition heraus regieren zu wollen. Sie will sich also
auf den Beifahrersitz der Macht setzen, um von dort aus immer wieder
einmal beherzt ins Lenkrad zu greifen. Das kann nicht funktionieren.
Jürgen Rüttgers, ein Meister des Taktierens, hat das sofort
verstanden und sich demonstrativ gelassen gezeigt. Er bleibt auf
unabsehbare Zeit im Amt und kann ruhig Gesetzesinitiativen der
"regierenden Opposition" abwarten. Sein Hinweis, dass jede
Entscheidung auch durchgerechnet und gegenfinanziert sein müsse (wie
etwa die Abschaffung der Studiengebühren), zeigt, wer hier am Ende
wen zermürben wird: Eine Regierung mit ihrem Beamtenapparat, mit
tausenden Fachexperten und Juristen kann jeden Parlamentsbeschluss
sabotieren, wenn sie es denn will. Von der verbesserten politischen
Kultur in NRW, die Kraft trotz des Scheiterns aller
Sondierungsgespräche ausgemacht haben will, dürfte so wenig übrig
bleiben wie von der guten Ausgangslage der SPD in den Umfragen. Die
Stimmung kippt bereits. Der Vorwurf von Rüttgers und Bundeskanzlerin
Merkel, Kraft nehme eine Verweigerungshaltung ein, trifft ebenso zu
wie der Hinweis der Grünen, mit einer geschäftsführenden
schwarz-gelben Landesregierung behalte die Bundesregierung auch ihre
Mehrheit im Bundesrat. Es entspricht ganz sicher nicht dem
Wählerwillen, wenn die Länderkammer dadurch das umstrittene Sparpaket
ebenso durchwinken könnte wie eine Verlängerung der Laufzeiten von
Atomkraftwerken. Der Vergleich mit den damaligen Verhältnissen in
Hessen zeigt, dass aus Kraft doch noch eine Art "Kraftilanti" zu
werden droht. Nach der verlorenen Wahl Anfang 2008 amtierte Roland
Koch fast ein Jahr als geschäftsführender Ministerpräsident. Dann
brachte ihm eine Neuwahl die Mehrheit zurück. Eine solche Hängepartie
hat Nordrhein-Westfalen nicht verdient. Es könnte sich eine solche
auch gar nicht leisten. Am besten wäre, Rüttgers würde nun
seinerseits das Taktieren einstellen und dem Land einen letzten
Dienst erweisen, indem er schnell seinen Hut nimmt. Dann nämlich
gingen der SPD die Argumente aus, sich weiteren Gesprächen mit der
CDU zu verweigern und Deutschlands größtes Bundesland einfach vor die
Wand fahren zu lassen.

Originaltext: General-Anzeiger
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