 Lausitzer Rundschau: Kanzlerin fordert andere Tonart innerhalb der Koalition
Geschrieben am 13-06-2010 |
Cottbus (ots) - Ein Bundesverteidigungsminister, der
Rücktrittsgerüchte dementiert, ein Oppositionsführer, der Neuwahlen
fordert, und nun sogar koalitionsinterne Mobbing-Vorwürfe gegen das
Kanzleramt. Das sind die Nachrichten allein vom Sonntag. Dazu
Sperrfeuer aus Landesverbänden der FDP gegen den gemeinsamen
Präsidentschaftskandidaten Christian Wulff, aus Landesverbänden der
CDU gegen das gemeinsame Sparpaket, eine Umfrage, wonach die Mehrheit
der Bundesbürger eine vorzeitiges Ende dieser Regierung erwartet und
Schlagzeilen wie: "Aufhören!", "Pleiten, Pech und Pannen" oder
"Kabale und Hiebe". Man muss kein Politikexperte sein, um
festzustellen, dass die Merkel/Westerwelle-Regierung am Abgrund
steht. Vielleicht ist sie bald schon einen Schritt weiter. Selbst
bei jenen Themen, für die es bereits klare Verabredungen gibt,
Präsidentenwahl und Sparpaket, gibt es keine Einigkeit. Erst recht
gibt es sie nicht bei bevorstehenden Entscheidungen wie Wehrpflicht,
Gesundheitsreform oder Atomkraft. Wann, wenn nicht jetzt ist die
Richtlinienkompetenz der Kanzlerin gefragt? Es geht nicht darum, mit
der Faust auf den Tisch zu hauen. Das tut nur der Faust weh, nicht
dem Tisch. Es geht darum, dass Angela Merkel endlich eine Linie
aufzeigt, die ihre Linie ist, und dass sie die schwarz-gelbe
Koalition dann vor die klare Alternative stellt, ihr dabei zu folgen
oder auseinander zu gehen. So wie es jetzt läuft, kann es nicht
bleiben. Merkels Machwörtchen vom Sonntag zum Stil der
Auseinandersetzung betraf nur einen Nebenkriegsschauplatz. Die
Richtlinienkompetenz des Regierungschefs lebt vom politischen Mut
seines Nutzers. Ohne ihn ist sie wertlos.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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