Lausitzer Rundschau: Netanjahu lässt blutige Schiffsenterung überprüfen

Cottbus (ots) - Es kam, wie es kommen musste: Israel wird die
blutige Enterung des Hilfskonvoi-Schiffes "Marmara" und die Blockade
des Gazastreifens insgesamt untersuchen. Untersuchen müssen, weil
gegen den Willen der Regierung. US-Präsident Barack Obama sei Dank.
Er hat auf der Abklärung der Sachverhalte bestanden. Doch der
israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der
Verteidigungsminister Ehud Barak, die ministeriell Verantwortlichen,
haben vorgesorgt. Den Vorschlag des Uno-Generalsekretärs Ban Ki Moon
für eine internationale Untersuchungskommission hat Netanjahu
zurückgewiesen im Wissen oder in der Vorahnung, dass deren Ergebnisse
äußerst kritisch für Israel und gar fatal für ihn und Barak
ausgefallen wären. Auch wird nun nicht mittels einer staatlichen
Untersuchungskommission "mit Biss" untersucht. Vielmehr soll ein
Gremium angesehener israelischer Juristen und Experten, zusammen mit
drei ausländischen Repräsentanten - denen allerdings nur
Beobachterstatus eingeräumt wird - eine Abklärung der Sachverhalte
und Ereignisse vornehmen. Wobei die direkt beteiligten Soldaten nicht
befragt werden dürfen. Insgesamt soll also keine formelle
Untersuchung stattfinden. Doch nicht genug damit: Zum einflussreichen
und letztlich bestimmenden Vorsitzenden dieser Kommission wurde zwar
ein angesehener ehemaliger Oberster Richter ernannt. Dieser hat zwar
noch vergangene Woche erklärt, man komme um eine staatliche
Untersuchung wohl nicht herum. Vor allem aber stellte er für seine
Person fest: "Ich bin kein Anhänger von persönlichen Empfehlungen."
Woraufhin er ernannt wurde. Netanjahu, Barak und der von Generälen,
Admirälen und Geheimdienstbossen scharf kritisierte Oberkomandierende
der Marine können sich demnach in ihren Ämtern sicher fühlen. Und
darauf, auf den Machterhalt, kam es ihnen letztlich auch an. Nicht
auf eine Untersuchung ihrer Fehler durch wen auch immer. Die
Erklärung der Regierungsspitze, Netanjahu, Barak und die
Militärführung würden vor dem Aufklärungsteam erscheinen, ist nichts
mehr als eine Selbstverständlichkeit. Es wäre denn doch der
Dreistigkeit zu viel, wenn sie die Aussage vor dem Gremium, das sie
selbst ernannt haben, verweigern würden.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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