 Krings: Demonstranten - Gewalttätig und doppelzüngig
Geschrieben am 14-06-2010 |
Berlin (ots) - Anlässlich des Splitterbombenanschlags auf die
Berliner Polizei während der Demonstration des bundesweiten
Bündnisses "Wir zahlen nicht für eure Krise" erklärt der
Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Günter Krings MdB:
Der gewalttätige Aufzug linker und linksextremistischer
Gruppierungen vom 12. Juni in Berlin zeigt die Verlogenheit der
Demonstranten: Linke greifen mit bisher nicht gekannter brutaler
Gewalt gerade den Staat an, von deren Alimentierung ihre Klientel am
meisten profitiert.
Der sogenannte antikapitalistische Block missbraucht die
Demonstrationsfreiheit, um dabei rücksichtslos und aggressiv Leib und
Leben unserer Polizei zu bedrohen. Die brutalen hinterhältigen
Anschläge gegen unsere Polizei kamen aus dem linksextremistischen
Spektrum. Danach gibt es bedauernswerterweise jedoch weder
Lichterketten, noch einen sogenannten Aufstand der Anständigen. Die
Partei Die Linke hat gemeinsam mit der DKP und linksextremistischen
Gruppierungen zu der Demonstration aufgerufen. Wenn nun die
Parteivorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, die Anschläge hinterher
verurteilen will, muss sich ihre Partei vorwerfen lassen, durch
aggressive Fundamentalkritik gerade den Nährboden für solche
Gewalttaten zu schaffen. Eine deutliche Entschuldigung der linken
Parteispitze für den Ablauf der Gewalt-Demo vom Wochenende steht
hingegen aus. Die christlich-liberale Bundesregierung wird - auch als
Antwort auf die Vorfälle vom 12. Juni - ihre Arbeiten am Gesetz zum
besseren strafrechtlichen Schutz von Polizeibeamten zügig fortführen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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