 Rheinische Post: FDP braucht eine neue Ordnung Kommentar Von Michael Bröcker
Geschrieben am 14-06-2010 |
Düsseldorf (ots) - Die FDP steht vor den wichtigsten Wochen ihrer
jüngeren Parteigeschichte. Der Westerwelle-Kurs "mehr Netto vom
Brutto" steht zur Disposition. Die Freidemokraten sollten sich die
Freiheit nehmen, ihn fallenzulassen. Es gibt Wichtigeres. Die
Wirtschaftskrise hat die Bürger verunsichert. Ökonomen, Manager und
konservative Medien haben Teile ihres liberalen Marktverständnisses
zurecht ruckeln müssen angesichts des Marktmissbrauchs in der
Finanzwirtschaft. Die neue Gerechtigkeits-Frage - wer zahlt für die
Krise? - ist auch beim sogenannten Bürgertum ein Thema. Warum nicht
für die FDP? Dabei muss die Partei sich nicht verbiegen. Sie muss nur
an ihre Wurzeln zurückkehren. Die klassische Ordnungspolitik, der
Ordoliberalismus, bietet die Schablone für Freiheitspolitik. Märkte
brauchen rechtliche Formen und Sanktionsmittel. Die Staatsordnung ist
also ein liberales Ansinnen. Warum kämpft die FDP nicht für
Regulierung? Aufsichtsversagen, Bankentricks, Verschleierung von
Risiken - das hat mit Freiheit nichts zu tun. In liberalen Staaten
wie den USA und England werden die Banken finanziell längst
beteiligt. Und hier? Karl-Hermann Flach kämpfte einst für bürgerliche
Rechte und "verbriefte Verfassungen". Die Westerwelle-FDP kämpft für
die Verbriefung von Krediten. Die FDP sollte wieder mehr Ordnung
wagen.
Originaltext: Rheinische Post
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