 Rheinische Post: NRW braucht stabile Regierung Kommentar Von Detlev Hüwel
Geschrieben am 15-06-2010 |
Düsseldorf (ots) - Hannelore Kraft gerät mit ihrer
Verweigerungshaltung zunehmend unter Druck. Mit der CDU mag die
SPD-Landesvorsitzende nicht mehr reden, aber als Ministerpräsidentin
will sie einstweilen auch nicht antreten. Die 49-Jährige, die eine
steile innerparteiliche Karriere hinter sich hat, spielt ganz
offenbar auf Zeit. Jetzt ist selbst den Grünen der Kragen geplatzt.
Kraft müsse sich so rasch wie möglich zur Wahl als Regierungschefin
stellen, verlangen sie. Doch das kann keine Lösung sein, um das Land
in den nächsten Jahren nach vorn zu bringen. CDU und SPD beteuern,
das Beste für Nordrhein-Westfalen zu wollen. Eine
Minderheitsregierung - egal, ob von Rüttgers oder Kraft geführt -
kann damit nicht gemeint sein, weil dies die politische Hängepartie
ins Unerträgliche verlängern würde. Union und SPD wären gut beraten,
ideologische Scheuklappen abzulegen und ernsthafte Gespräche über die
Bildung einer gemeinsamen Regierung zu führen. Die Union ist dazu
bereit, zumal sie in den vorangegangenen Sondierungsgesprächen
weitaus mehr Gemeinsamkeiten als Trennendes ausgemacht hat. Die SPD
aber hat sich zurzeit eingemauert. Kommt sie nach den Sommerferien
endlich zur Vernunft und wird sich ihrer staatspolitischen
Verantwortung bewusst?
Originaltext: Rheinische Post
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