 Steinbach/Haibach: Chinesische Zensur schadet Demokratisierungsprozess
Geschrieben am 13-09-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich des heute beginnenden Besuches des
chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao in Deutschland erklären
die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB und der stv.
Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Holger Haibach MdB:
Die kürzlich in Kraft getretene weitere Verschärfung der Zensur
der ausländischen Medien in der Volksrepublik China ist
besorgniserregend. Die Bundesrepublik muss diese Entwicklung zum
Anlass nehmen, stärker auf die Freiheit der Presse und
Berichterstattung in China hinzuwirken.
Das Vorhaben der Regierung in Peking, die Verbreitung von
Nachrichten aus dem Ausland genauso zu zensieren wie die inländischen
Medienanstalten, ist ein herber Rückschlag für das Recht auf
Meinungsfreiheit. Im Hinblick auf die Öffnung des kommunistischen
Landes in Richtung Demokratie ist mit einer weiteren Verzögerung zu
rechnen. Ebenso erscheint eine unabhängige Berichterstattung über
China im Zuge der Olympischen Spiele 2008, entgegen anders lautender
Verlautbarungen, unmöglich.
Die chinesische Argumentation, mit der Zensur wolle Peking eine
gegen die chinesische Verfassung und gegen die inneren
Angelegenheiten gerichtete Berichterstattung verhindern, entbehrt
jeder Grundlage. Vielmehr wird die Strategie, ausländische Agenturen
nur noch über die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua
veröffentlichen zu lassen, einem weiteren Ausbau der staatlichen
Kontrolle und Einflussnahme auf Veröffentlichungen dienen.
Insbesondere solle damit den kritischen Publikationen aus dem Westen
über Tibet und Taiwan zuvorgekommen werden.
Wir unterstützen nachdrücklich die von Bundeskanzlerin Angela
Merkel deutlich geäußerte Kritik gegenüber der chinesischen Führung
und bitten sie, den Besuch des Ministerpräsidenten Wen Jiaboa dazu zu
nutzen, nochmals die Einhaltung der Presse- und Meinungsfreiheit in
China einzufordern.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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