Lausitzer Rundschau: Zu Bundeswehr/Libanon-Einsatz: Auf dem Weg zur Normalität

Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
Bundeswehr/Libanon-Einsatz:
Dass nun bald deutsche Soldaten im Nahen Osten eingesetzt werden,
erscheint 61 Jahre nach Hitler als Zäsur. In Wirklichkeit markiert
dieser Einsatz nur die Normalität und Anerkennung, die wir durch
unsere gefestigte Demokratie erreicht haben. Deutschland kann sich
als wiedervereinigtes, voll souveränes Land nicht mehr drücken, wenn
es schwierig wird.
Man hat selten ein alberneres Argument gehört, als das der
Linkspartei: Deutschland hole sich mit seiner Beteiligung an
"Kriegen" den Terror ins Land. Dahinter steckt die Vorstellung, wer
den Kopf in den Sand stecke, bliebe verschont. Wir nehmen
internationale Verantwortung wahr, weil wir ein bedeutender Teil der
Welt sind und uns ihre Probleme direkt angehen. Man darf diese
Verantwortung nicht auf das Militärische verengen. Wer der deutschen
Regierung vorwirft, sie tue dies, verdreht die Tatsachen. Das
deutsche Engagement auf den Gebieten der Diplomatie und der
Entwicklungshilfe hält jedem Vergleich stand.
Im Libanon kommt zur internationalen Verantwortung die historische
hinzu.
Es ist absurd, die deutsche Schuld gegenüber den Juden nun
umzudrehen und mit ihr zu begründen, dass ausgerechnet Deutschland
Israel nicht helfen könne. Israelische Befindlichkeiten könnte Israel
haben, aber es hat sie nicht. Es wünscht den Einsatz, weil es
Deutschland vertraut. Dann sollte auch die FDP nicht klüger sein
wollen als Tel Aviv.
Umgekehrt argumentiert die Linkspartei. Sie hält Deutschland wegen
seiner politischen Nähe zu Israel für nicht neutral genug. Aber schon
der Auftrag der Vereinten Nationen ist nicht neutral. Er zielt auf
eine Wiederherstellung der Souveränität der libanesischen Regierung
im ganzen Land. Er zielt somit auf die Hisbollah und ihre
Entwaffnung. Erst dann kommen Friedensleistungen, die Israel zu
erfüllen hat. Deutschland kann keine gleiche Distanz zu einem
demokratischen Israel und zu einer Organisation haben, die Israels
Existenz schlichtweg ablehnt. Die vor Terror nicht zurückschreckt.
Keine demokratische Nation kann das. Wenn sie Anderes will, sollte
die Linkspartei dies offen sagen.
Historische Verantwortung heißt jetzt, Israel dabei zu helfen, aus
einem blutigen Konflikt herauszukommen, den die Hisbollah ausgelöst,
und auf den Israel - wohl wahr - überhart reagiert hat. Es geht
zuerst um die Stabilisierung des Waffenstillstands, dann um den
Friedensprozess. In den letzten Jahren hat es schon schlechtere
Begründungen für Militäreinsätze gegeben. Eine möglichst breite
Zustimmung des Bundestages zu dieser Mission ist zu wünschen, denn
sie ist in deutschem Interesse.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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