 Ohoven: "Nagelschere gegen Regulierungsdickicht"
Geschrieben am 19-09-2006 |
Berlin (ots) - - "Eine glückliche Hand beim Abbau bürokratischer
Lasten" wünscht der Präsident des Bundesverbands mittelständische
Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, dem Normenkontrollrat. Dieser tritt
heute zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.
Gleichzeitig bezweifelt der Mittelstandspräsident, dass das
Gremium einen entscheidenden Beitrag zur Reduzierung der
Bürokratiekosten leisten kann. "Weder die Zusammensetzung noch der
Arbeitsauftrag des Normenkontrollrats lassen durchschlagende Erfolge
erwarten. Offenbar will die Bundesregierung das Regulierungsdickicht
mit der Nagelschere lichten."
Zudem sei die Wirtschaft in dem achtköpfigen, nach Parteienproporz
besetzten Gremium nur durch den ehemaligen Manager eines
Staatskonzerns vertreten. Der Mittelstand hingegen, auf den der
Löwenanteil der Belastungen entfällt, sei völlig außen vor,
kritisiert Ohoven.
Ferner beschränken sich die gesetzlich festgelegten
Zuständigkeiten des Gremiums darauf, die durch Informationspflichten
entstehenden Kosten zu untersuchen. "Im Klartext: Der Rat kann
bestenfalls überbordende Statistikpflichten der Unternehmen
reduzieren. Gegen das Entstehen neuer bürokratischer Strukturen indes
ist er machtlos."
Um Bürokratie wirksam bekämpfen zu können, sollten stattdessen
alle neuen Gesetze und Verordnungen mit einem automatischen
Verfallsdatum versehen werden, schlägt Ohoven vor.
Originaltext: BVMW
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