Bei Feinstaubbekämpfung versagen Bundesregierung, Landesregierungen und viele Städte, BUND fordert mehr Unterstützung für Kommunen

Berlin (ots) - In einem Ranking hat der Bund für Umwelt und
Naturschutz Deutschland (BUND) jetzt die Gegenmaßnahmen der 26 am
stärksten mit Feinstaub belasteten Städte Deutschlands bewertet.
Keine dieser Städte, die bis Ende August die zulässigen
Tagesmittelwerte bereits mindestens 40 Mal überschritten hatten,
erhielt für ihre Maßnahmen ein "Sehr gut". Mit "Gut" benotet wurden
Düsseldorf, Berlin, Hamburg, München, Frankfurt/Main, Stuttgart,
Duisburg und Essen. Den übrigen 18 Städten attestierte der
Umweltverband mehr oder minder Versagen bei der Bekämpfung des
Feinstaubs. In die Bewertung einbezogen wurden Kriterien wie die
Planung von Umweltzonen, die Modernisierung des kommunalen Fuhrparks
oder die Auskunftsbereitschaft der Behörden.

Timm: "Kommunen, die sich anstrengen, können Feinstaub erfolgreich
bekämpfen. Damit wird nicht nur die Gesundheit der Menschen
geschützt, es verbessert sich insgesamt die Lebensqualität vor Ort.
Ab 2007 werden die vorbildlichen Städte die Grenzwerte einhalten
können. Vollkommen unverständlich ist deshalb das Vorhaben einiger
EU-Parlamentarier vor allem aus Deutschland, in der nächsten Woche
die Feinstaubrichtlinie zu verwässern. In Europa sterben durch
Feinstaub jährlich 370000 Menschen vorzeitig. Diese Zahl ließe sich
um ein Viertel senken, wenn endlich gehandelt würde. Wir haben es
hier mit einem Umweltskandal ersten Ranges in Tateinheit mit
vorsätzlicher Körperverletzung zu tun."

Am 25. September wird das Europäische Parlament über die
Neufassung der Luftqualitätsrichtlinie beraten und am Tag darauf die
künftigen Grenzwerte für Feinstaub festlegen. Kommunen mit besonderen
geografischen und meteorologischen Bedingungen oder
grenzüberschreitenden Schadstoffeinträgen will die EU-Kommission
längere Übergangsfristen gewähren. Das Parlament will jedoch allen
Kommunen generell fünf Jahre Aufschub erlauben und künftig 55 statt
bisher 35 Überschreitungen des Tagesmittelwertes von 50 Mikrogramm
pro Kubikmeter Luft zulassen. Damit würden nach Ansicht des BUND
Städte wie Leipzig, Göttingen, Osnabrück, Potsdam, Erfurt, Jena,
Augsburg oder Bayreuth belohnt, die bisher keinerlei Maßnahmen zur
Minderung des Feinstaubs eingeleitet hätten.

Gerhard Timm, Geschäftsführer des BUND: "Vor zwei Jahren waren
Feinstaub und Dieselruß sprichwörtlich in aller Munde. Dann wurde es
still um das Umweltgift, obwohl die Belastungen eher zu- als
abgenommen haben. Die Länder verzögern im Bundesrat die Förderung von
Dieselfiltern und die Bundesregierung tut zu wenig, um weiträumige
industrielle Feinstaubemissionen zu reduzieren. Bund und Länder
dürfen den Kommunen bei der Feinstaubbekämpfung nicht länger in den
Arm fallen."

Das vollständige Ranking deutscher Städte bei der
Feinstaubbekämpfung finden Sie im Internet unter:
http://www.bund.net/lab/reddot2/pdf/feinstaubranking.pdf

Originaltext: BUND
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