 Götz: Innerstädtische Investitionen erleichtern
Geschrieben am 21-09-2006 |
Berlin (ots) - Zur 1. Lesung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung von
Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte (Drs 16/2496)
erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Der vorliegende Gesetzentwurf erleichtert eine
investitionsfreundlichere Kommunalpolitik. Die unionsgeführte
Bundesregierung baut damit unnötige Bürokratie ab, fördert urbane
Zentren, sichert die verbrauchernahe Versorgung und ermöglicht eine
nachhaltige Stadtentwicklung.
Durch den wirtschaftlichen und demografischen Wandel stehen die
Städte, Gemeinden und Landkreise vor erheblichen stadtentwicklungs-
und wohnungspolitischen Herausforderungen. Mehr denn je müssen sich
die Kommunen auf die Wiederherstellung und Sicherung funktionsfähiger
urbaner Stadtquartiere und lebenswerter Dorfkerne konzentrieren.
Die Wiederbelebung innerörtlicher Industrie-, Bahn- und
Konversionsbrachen ist anstrengender, als das Bauen auf der "grünen
Wiese". Deshalb ist es nur konsequent, die Rahmenbedingungen dafür
spürbar zu verbessern.
Die vorgesehenen Vereinfachungen und Beschleunigungen führen zu
Kostenentlastungen bei den Kommunen und zu einer Entbürokratisierung
in zentralen Bereichen der Immobilienwirtschaft. Schon allein deshalb
ist es ein gutes Gesetz.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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