 Bleser/Heinen/Klöckner: Verbraucherinformationsgesetz eröffnet neue Möglichkeiten
Geschrieben am 21-09-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich der bevorstehenden Verabschiedung des
Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) im Bundesrat erklären der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB,
die stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Ursula Heinen MdB
und die Beauftragte für Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB:
Mit der bevorstehenden Verabschiedung des VIG durch den Bundesrat
am morgigen Freitag wird nach fünf Jahren harten Ringens ein Gesetz
in Kraft treten, das den Verbrauchern und Unternehmen gleichermaßen
Verbesserungen bringt:
Zum einen erhält der Verbraucher erstmals das Recht, auf
Informationen über Lebensmittel und Bedarfgegenstände, die bei den
Behörden des Bundes oder der Länder vorliegen, zu zugreifen. Dies
entspricht dem gestiegenen Verbraucherinteresse an Informationen über
Herkunft und Beschaffenheit von Produkten. Für den Verbraucher ist
dies ein wichtiger Schritt zum gleichberechtigten Marktteilnehmer.
Für Unternehmen eröffnen sich dadurch neue Chancen, über
Qualitätsprodukte Wettbewerbsvorteile zu nutzen und durch Transparenz
Kundenvertrauen zu steigern.
Zum anderen wird durch die Änderung des § 40 im Lebens- und
Futtermittelgesetzbuch (LFGB) die aktive Informationsaufgabe der
Behörden - beispielsweise bei einem Gammelfleischskandal, die
Bevölkerung zu unterrichten - gestärkt.
Neu ist, dass die Behörden jetzt den Namen des Verantwortlichen
von Verstößen gegen das LFGB nennen dürfen, selbst wenn das
entsprechende Produkt sich nicht mehr auf dem Markt befindet, wie es
in der aktuellen Diskussion gefordert wurde. Schwarze Schafe der
Branche werden sich zukünftig zweimal überlegen, ob sie ihren Ruf
aufs Spiel setzen. Verbraucher und ehrliche Unternehmen werden so
besser geschützt.
Mit dem vorliegenden Gesetz ist aber ein wichtiger Schritt
gemacht. Dieser wird mit weiteren Maßnahmen wie die Verbesserung der
Lebensmittelkontrolle flankiert, damit die Sicherheit der Verbraucher
in unserem Land wächst.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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