 Stuttgarter Zeitung: Rechnungshof hält Behörden-Modernisierung für teuren Fehlschlag
Geschrieben am 15-10-2006 |
Stuttgart (ots) - Der Landesrechnungshof fällt ein vernichtendes
Urteil über die groß angelegte Einführung betriebswirtschaftlicher
Methoden in den Landesbehörden. Trotz eines Aufwandes von 220
Millionen Euro und laufender jährlicher Kosten von 30 Millionen Euro
habe die angebliche Jahrhundertreform "noch keines ihrer Ziele
umfassend erreicht", heißt es in einem internen Prüfbericht, der der
Stuttgarter Zeitung vorliegt. Die so genannten Neuen
Steuerungsinstrumente (NSI) wie Controlling oder
Kosten-Leistungs-Rechnung hätten "kaum positive Wirkungen in Bezug
auf die Effektivität und die Effizienz der Landesverwaltung
entfaltet".
Es habe sich vielmehr gezeigt, dass Methoden aus der Wirtschaft nur
schwer auf die Behörden zu übertragen seien. Für gescheitert hält der
Rechnungshof die Absicht, das Millionenprojekt über Einsparungen bei
Personal und Sachkosten zu finanzieren. Die Rechnung zur Amortisation
habe sich "als völlig unzutreffend erwiesen". Anstelle der
ursprünglich geplanten 3500 Stellen seien erst 51 Stellen abgebaut
worden. Eine Ursache des Fehlschlags sehen die Prüfer darin, dass die
neuen Instrumente entgegen vielen Warnungen flächendeckend eingeführt
wurden. Auch die Verwaltungsreform des früheren Ministerpräsidenten
Erwin Teufel habe das von ihm selbst initiierte Vorhaben untergraben.
Als Konsequenz empfiehlt der Rechnungshof, die
betriebswirtschaftlichen Methoden nur noch in Kernbereichen der
Verwaltung weiterzuführen. Keinesfalls dürfe das Projekt nach der
Devise "Augen zu und durch" fortgesetzt werden.
Originaltext: Stuttgarter Zeitung
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