Bundestag entscheidet heute über Urwaldschutz / Greenpeace: Parlamentarier sollen Urwaldschutzgesetz zustimmen

Berlin (ots) - 19. 10. 2006 - Der Bundestag entscheidet heute über
einen wichtigen Schritt zur Rettung der letzten Urwälder der Erde.
Ein Gesetzesantrag sieht vor, den Besitz und den Handel von
Holzprodukten aus Urwaldzerstörung, die nach Deutschland importiert
werden, zu verbieten und zu kontrollieren. Greenpeace hatte Anfang
2004 mit einem ersten Entwurf zu einem Urwaldschutzgesetz die
parlamentarische Diskussion ins Rollen gebracht. Obwohl die
Regierungsfraktionen bislang noch keine Initiative zum Schutz der
Urwälder ergriffen haben, haben sie den Antrag der Grünen bereits im
vorbereitenden Umweltausschuss abgelehnt. Die Regierungskoalition hat
auch keinen eigenen Gegenentwurf vorgelegt. Schwarz-Rot hat zudem bis
heute nichts im Rahmen der 2007 bevorstehenden deutschen
EU-Präsidentschaft unternommen, um in Europa ein Importverbot von
Urwaldholz durchzusetzen.

"Die Regierung kann vor der Urwaldzerstörung nicht die Augen
verschließen", sagt Martin Kaiser, Waldexperte von Greenpeace. "Wir
fordern die schwarz-rote Mehrheit im Bundestag auf, für den Schutz
der Urwälder zu stimmen. Ansonsten spielt sie den Kriminellen des
internationalen Holzhandels in die Hände." Die illegale Ausbeutung
der Urwälder hängt selbst nach Ansicht der europäischen Regierungen
eng zusammen mit Korruption und organisierter Kriminalität,
Menschenrechtsverletzungen, der Finanzierung von bewaffneten
Konflikten, enormen Umweltschäden, dem Verlust von Artenvielfalt und
dem Klimawandel.

Ohne ein Urwaldschutzgesetz kann eine Fichte in einem
osteuropäischen Urwald illegal abgeholzt, nach Deutschland
importiert, zu Bauholz verarbeitet und im Baumarkt den Verbrauchern
legal angeboten werden. Das Urwaldschutzgesetz würde Händler und
Anbieter von solchem Bauholz verpflichten, von seinen Zulieferern
einen glaubwürdigen Nachweis für eine ökologische und sozial gerechte
Waldnutzung zu fordern. Diesen müssten sie gegenüber den
Kontrollbehörden und Verbrauchern auf Verlangen vorlegen. Der Handel
ohne glaubwürdigen Nachweis wäre strafbar. Und das Wichtigste: Mit
Urwaldzerstörung könnte in Deutschland kein Profit mehr gemacht
werden.

Auch Steuermillionen können derzeit in Deutschland bei
öffentlichen Bauvorhaben für den Kauf von Schalholz,
Konstruktionsholz, Fenstern und Türen aus Urwaldzerstörung
verschwendet werden. Unglaubwürdige Herkunftsnachweise und
Zertifikate, wie das umstrittene MTCC-Siegel aus Malaysia und PEFC,
toleriert die Bundesregierung weiterhin.

Die Regierungsfraktionen haben den Antrag der Grünen im
Umweltausschuss im wesentlichen aus zwei Gründen abgelehnt. Zum einen
verweisen sie auf den europäischen Prozess, zum anderen bezeichnen
sie den Vorschlag als zu "bürokratielastig". "Auf die Schnecke Europa
warten zu wollen, ist eine peinliche Ausrede. Damit würde die
andauernde Urwaldzerstörung weiterhin stillschweigend genehmigt",
sagt Kaiser. "Sowohl in den Herkunftsländern, als auch in der EU und
in Deutschland brauchen wir sofort ergänzende rechtliche Grundlagen
zum Kampf gegen die Urwaldzerstörung."

Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Martin Kaiser, Tel.
0171-8780 817, oder an Pressesprecher Björn Jettka, Tel. 0171-8780
778. Internet: www.greenpeace.de

Originaltext: Greenpeace e.V.
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