 Freie Presse (Chemnitz): Birthler: Behörde muss noch 15 Jahre weiter bestehen - Scharfe Attacke gegen Unionsfraktionsvize Vaatz
Geschrieben am 19-10-2006 |
Chemnitz (ots) - Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen,
Marianne Birthler, hat sich gegen eine baldige Überführung der Akten
in das Bundesarchiv gewandt. Die Behörde müsse in der gegenwärtigen
Struktur und Organisation "mindestens" noch weitere 15 Jahre bestehen
bleiben, sagte Birthler der Chemnitzer "Freien Presse"
(Donnerstagausgabe). Als Gründe nannte die Behörden-Chefin die
anhaltend große Zahl von jährlich 8.000 Anträgen auf Akteneinsicht
sowie den "hochsensiblen Charakter" der Unterlagen, für deren
Aufbewahrung sich ein normales Archiv nicht eigne.
Mit scharfen Worten wandte sich Birthler gegen Kritik von
Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz (CDU). Ihr habe es nach den
"Unterstellungen und Beleidigungen fast die Sprache verschlagen". Der
CDU-Politiker hatte der Birthler-Behörde vorgeworfen, ein Eigenleben
zu führen und mehr Kontrolle verlangt. Nach den Worten der
Behörden-Chefin wird nach "sehr strengen Regeln" gearbeitet, die das
Stasi-Unterlagen-Gesetz vorschreibt. Die Behauptung von Vaatz, dass
in der Behörde West-Linke und alte Stasi-Leute das Sagen hätten,
bezeichnete die Bundesbeauftragte als "völligen Unsinn" und eine
Behauptung, die nicht belegt werden könne. Die Besetzungen erfolgten
wie in anderen Behörden nach Ausschreibungen und Auswahlverfahren.
Für Spitzenämter sei das Bundeskabinett zuständig.
Originaltext: Freie Presse (Chemnitz)
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