 Kampeter: Konsolidierung nur mit Wachstum
Geschrieben am 19-10-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich des Herbstgutachtens der
Forschungsinstitute erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:
1. Nachhaltige Konsolidierung bedarf soliden Wirtschaftswachstums.
Mit der Aufnahme des Wachstumskurses der deutschen Volkswirtschaft
kommen auch erste Erfolge der Konsolidierungspolitik.
2. Das Herbstgutachten bestätigt den haushaltspolitischen Kurs der
Union. Das wirtschaftliche Wachstum entwickelt sich sehr gut und
strahlt auf den Arbeitsmarkt aus. Die Union hat entscheidenden Anteil
hieran, dass sich nach 7 Jahren Rot/Grün die nachhaltige
Haushaltskonsolidierung in der Koalition durchgesetzt hat. Die
Einhaltung des Defizitskriteriums in diesem Jahr mit einem Wert
zwischen 2 bis 2,4 % ist ein überzeugender Beleg hierfür.
3. Das Gutachten zerstört auch die Mehrwertsteuerlegenden. Die
Mehrwertsteuererhöhung bleibt notwendig für den Konsolidierungspfad.
Und: Der Konjunkturpessimismus für 2007 entbehrt einer sachlichen
Grundlage.
4. Die deutschen öffentlichen Finanzen bleiben ein Sanierungsfall.
Solange wir keine dauerhaft ausgeglichenen Haushalte haben, bleibt
die Sanierungsaufgabe. Die Gutachter weisen auf die Risiken im
nationalen und internationalen Bereich hin. Die Maastrichtkriterien
und die Verfassungsgrenze bleiben Maßstab. Für Entwarnung besteht
kein Anlass.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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