 Mitteldeutsche Zeitung: zu Finanzbeziehungen der Länder
Geschrieben am 20-10-2006 |
Halle (ots) - Auf einmal hat sie wieder Konjunktur, die
Föderalismusreform_II, in der es um die Finanzbeziehungen zwischen
Bund und Ländern gehen soll. Alle Beteiligten sind sich formal einig,
dass die Verschuldung nicht länger ausufern darf. Nur verzichten will
eigentlich niemand so recht. Das lässt wenig erhoffen. Zumal nur fünf
Länder in den Länderfinanzausgleich einzahlen, elf hingegen Geld
empfangen.
Freiwillig wird kein Ministerpräsident seinen Bürgern verkünden, dass
er auf Geld verzichtet. Und da der Kuchen auf absehbare Zeit kaum
größer wird, wird sich am Verteilungsschlüssel wenig ändern. Der
Verweis auf den Bund, der ja verstärkt einspringen könnte, wird
vergeblich sein.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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