 Der Tagesspiegel: Saar-Ministerpräsident Peter Müller bekräftigt Forderung nach längerem Arbeitslosengeld I
Geschrieben am 08-11-2006 |
Berlin (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller
(CDU) hat die Forderung seines nordrhein-westfälischen Kollegen
Jürgen Rüttgers bekräftigt, älteren Menschen länger Arbeitslosengeld
I zu zahlen. Die Politik habe Hartz IV mit dem Versprechen
eingeführt, jedem arbeitsfähigen und arbeitswilligen Menschen einen
Arbeitsplatz innerhalb eines Jahres anzubieten. "Das hat bisher nicht
funktioniert. Deshalb besteht Änderungsbedarf", sagte Müller im
Interview mit dem Tagesspiegel (Mittwoch-Ausgabe). Müller sagte, er
halte es für "vertretbar", wenn diejenigen, die nicht so lange in die
Arbeitslosenversicherung eingezahlt hätten, kürzere Ansprüche
erwürben. "Wer länger Solidarität geübt hat, hat auch einen höheren
Anspruch darauf, länger Arbeitslosengeld zu bekommen." Müller wies
den Vorwurf zurück, dass durch eine Verlängerung der Bezugsdauer die
Frühverrentung wieder gefördert werde. "Die Debatte geht an der
Wirklichkeit vorbei. Ich glaube nicht, dass die längere Bezugsdauer
einen 55-jährigen davon abhält, Arbeit anzunehmen." Müller sagte, er
halte es für richtig, dass die CDU auf dem Parteitag Ende November in
Dresden noch einmal deutlich mache, wofür sie stehe. "Die Große
Koalition orientiert sich leider nicht an den Beschlüssen des
Düsseldorfer CDU-Parteitags. Das liegt nicht an der Union, sondern an
der SPD."
Originaltext: Der Tagesspiegel
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