 Rheinische Post: Bundestagspräsident Lammert gegen neuen Antrag zum Verbot der NPD
Geschrieben am 27-11-2006 |
Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat
sich gegen einen neuen Antrag zum Verbot der rechtsextremistischen
NPD ausgesprochen, wie ihn SPD-Fraktionschef Peter Struck fordert.
"Ich persönlich halte von einem neuerlichen Verbotsantrag wenig",
sagte Lammert in einem Interview der "Rheinischen Post"
(Montagausgabe). "Und zwar nicht, weil ich Zweifel an der
Verfassungsfeindlichkeit der Partei hätte, sondern weil ich nicht
davon überzeugt bin, dass ein Verbot das Problem löst." Damit würde
nur die "Verpackung" verboten, nicht aber die rechte Gesinnung
beeitigt. Selbst wenn ein neuerliches Verbotsverfahren beim
Bundesverfassungsgericht erfolgversprechend wäre, sei es "eine
Illusion zu glauben, damit sei das Problem beseitigt", warnte
Lammert. Die NPD sei "eine Herausforderung für alle Demokraten, die
durch Verbot nicht wirklich zu bewältigen ist". "Hoffentlich
verhindern die Wählerinnen und Wähler auch in den nächsten Jahren und
Jahrzehnten den Einzug einer Partei in den Bundestag, die mit dem
Parlamentarismus nichts am Hut hat", appellierte der
Bundestagspräsident. Er ließ jedoch keinen Zweifel daran, dass er
eine NPD-Fraktion im Bundestag mit aller Kraft daran hindern werde,
das Parlament zu unterhöhlen. Sollte eine solche Partei die
Möglichkeiten der Geschäftsordnung zur Bekämpfung des
Parlamentarismus nutzen wollen, dann "würde ich mit den Vertretern
der demokratischen Parteien gemeinsam darüber nachdenken, ob und wie
man die Geschäftsordnung justieren muss, um diese angekündigten
Beschädigungen jedenfalls in Grenzen zu halten", sagte Lammert.
Originaltext: Rheinische Post
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