LVZ: Eklat im Bundesgesundheitsministerium um Entlassung eines von der DAK entsandten Experten / Vorwurf des Vertrauensbruchs im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform

Leipzig (ots) - Im Bundesgesundheitsministerium ist es zu einem
Eklat im Zusammenhang mit der Abordnung von Krankenkassen-Experten an
das Ministerium gekommen. Nach einem Bericht der "Leipziger
Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) wurde ein als Referent ins Ministerium
entsandter Experte der Deutschen Angestellten Krankenkasse vergangene
Woche fristlos gekündigt, weil dieser im Zusammenhang mit der
Ausarbeitung der Gesundheitsreform vertrauliche Informationen,
entgegen den Richtlinien der Bundesregierung, an seine DAK
weitergereicht und diese von dort an die Öffentlichkeit gespielt
wurden.

Ministeriumssprecher Klaus Vater sagte der Zeitung: "Es ist
notwendig geworden, dass sich das Bundesgesundheitsministerium von
heute auf morgen von einem Mitarbeiter getrennt hat. Dieser hat
vertrauliche Papiere im Zusammenhang mit der gesetzlichen
Ausarbeitung der Gesundheitsreform an seine Krankenkasse
weitergereicht." Diese Informations-Weitergabe sei "auf Druck" der
DAK geschehen. Die DAK weist diesen Vorwurf als "Lüge" zurück.
DAK-Sprecher Jörg Bodanowitz meinte gegenüber der Zeitung: "Es ist
eine schlichte Lüge, wenn behauptet wird, wir haben unseren
Mitarbeiter unter Druck gesetzt." Die "Rückkoppelung" an die
entsendenden Krankenkassen gehöre für die zeitweiligen
Ministeriumsmitarbeiter von außerhalb "zum normalen Geschäft". Das
sei "von uns und auch politisch so gewollt". Die Weitergabe von
Papieren aus dem Ministerium an die entsendenden Krankenkassen sei
"wirklich nichts Schlimmes". Allerdings sei in diesem konkreten Fall,
bei dem es um einen internen Vermerk des Ministeriums vom 9. November
zur so genannten "Bonus-Malus-Regelung" geht, innerhalb der DAK ein
Fehler unterlaufen, so dass das Papier an Journalisten weitergereicht
wurde. DAK wie auch der AOK-Bundesverband, die zahlreiche Experten an
das Ministerium ausgeliehen hätten, seien der Ansicht, so
DAK-Sprecher Bodanowitz: "Die Abordnung von Experten aus den Kassen
ins Ministerium gibt es nur, weil diese die Informationen aus dem
Ministerium erhalten."

Man wisse genau, "mit welchen Methoden das Ministerium gearbeitet
hat", wegen der angeblichen Kampagne der Krankenkassen gegen die
Gesundheitsreform. Man habe aber "konstruktiv" kritisiert und würde
"natürlich jederzeit wieder einen DAK-Experten an das Ministerium
entsenden", wenn sich die Möglichkeit dazu ergebe.

In den Bundesministerien und im Bundeskanzleramt arbeiteten
beziehungsweise arbeiten in den letzten vier Jahren insgesamt "100
externe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ganz oder teilweise von
Unternehmen, Verbänden oder Gewerkschaften bezahlt wurden". Das
räumte das Bundesinnenministerium im Auftrag der Bundesregierung am
13. November 2006 als Antwort auf eine kleine Anfrage der
FDP-Fraktion ein. Diese Mitarbeiter seien "auf Verschwiegenheit über
alle Angelegenheiten, die ihnen bei der Tätigkeit in den obersten
Bundesbehörden bekannt werden, verpflichtet". Dabei handelt es sich
um Mitarbeiter der Krankenkassen, verschiedener großer Firmen, wie
beispielsweise Wintershall, E.on, EADS, BP, Deutsche Bank, Siemens
oder Daimler Chrysler.

Im Fall des entlassenen DAK-Mitarbeiters handelt es sich um einen
so genannten "Abgeordneten, der in der Zeit seiner Entsendung vom
Gesundheitsministerium bezahlt wurde. Der Mitarbeiter ist jetzt
wieder bei der DAK, "ist fröhlich und bester Dinge", versicherte
DAK-Sprecher Bodanowitz.

Bundesminister Thomas de Maizière (CDU), Chef des
Bundeskanzleramtes, hatte erst kürzlich bei einer internen Debatte
den "verhängnisvollen Einfluss" verschiedener Lobbyisten auf den
Gesetzgebungsprozess beklagt. Nach dem Bericht der Zeitung äußerte
der CDU-Politiker dabei unter anderem: "Bevor ein Vermerk den
Minister erreicht, ist er schon bei der Energiewirtschaft und bei der
Pharmaindustrie oder wo auch immer. Ich habe mir das aus der fernen
Provinz wirklich so nicht vorstellen können."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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