 Rheinische Post: SPD will schnelle Einigung auf längere Wahlperiode
Geschrieben am 23-03-2006 |
Düsseldorf (ots) - Die SPD will noch vor der Sommerpause das Thema
"Verlängerung der Wahlperiode" angehen. Deshalb werde die SPD die
Union "in absehbarer Zeit" zu Gesprächen einladen, kündigte der
Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy
(SPD), im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) an.
Zugleich allerdings nannte er Bedingungen: "Wenn wir uns für eine
fünfjährige Wahlperiode entscheiden, dann ist die Einführung von
Volksbegehren, Volksinitiative und Volksabstimmung auf Bundesebene
zwingend." Die SPD betrachte diese Themen als logische Einheit. Die
FDP, deren Bundesrats-Zustimmung für die notwendigen
Grundgesetzänderungen erforderlich wäre, zeigte sich angetan.
"Größere Zeiträume zwischen Parlamentswahlen verlangen geradezu nach
eigenen Beteiligungsrechten der Bürger", sagte FDP-Generalsekretär
Dirk Niebel der Zeitung. Er erwarte, "dass sich die Fraktionen auf
einander zu bewegen". Die Union allerdings erteilte einer Verknüpfung
der beiden Themen eine Absage. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer,
Vize-Chef der Union im Bundestag, sagte der Zeitung: "Eine
Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre halte ich für sinnvoll.
Dies darf aber nicht verknüpft werden mit einer Verankerung
plebiszitärer Elemente in der Verfassung sowie einem
Selbstauflösungsrecht des Parlaments."
Originaltext: Rheinische Post
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