LVZ: Jung: Kongo-Mandat endet erst, wenn Regierungsbildung abgeschlossen ist / Kritik an CSU-Vergleich zwischen Kongo und Situation bei Fußball-WM in Deutschland

Leipzig (ots) - Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU)
hält eine kürzere Aufenthaltszeit der deutschen Soldaten im Kongo,
falls es zu einem Mandat kommt, als die veranschlagten vier Monate
für realistisch. Das erklärte Jung in einem Interview mit der
LEIPZIGER VOLKSZEITUNG (Donnerstag-Ausgabe). Zugleich machte er aber
klar, dass der Kongo-Auftrag für die zu bildende EU-Truppe erst
erfüllt sei, wenn nach den Wahlen, die am 18. Juni beginnen sollen,
auch erfolgreich eine Regierung gebildet sei.
"Ich gehe davon aus, dass wir das Mandat so wahrnehmen können, dass
die Entwicklung friedlich und stabil bleibt", betonte Jung. Er
bestätigte, dass der Auftrag erst nach Ende der Regierungsbildung in
der Republik Kongo erledigt sei. "Das ist die eindeutige Bitte der
UNO: Begleitung der demokratischen Wahlen bis hin zur
Regierungsbildung." Der erste Wahlgang solle am 18 Juni stattfinden.
Die Präsidentschaftswahlen sollten Mitte Juli erfolgen. "Es spricht
viel dafür, dass mit vier Monaten das Mandat ausreichend kalkuliert
ist. Auch eine kürzere Einsatzzeit als vier Monate ist daher
möglich", beruhigte Jung.
Der Verteidigungsminister wies die Vermutung zurück, der
Kongo-Einsatz könnte ein besonders gefährlicher Auftrag für die
Bundeswehr werden. "Jeder Auslandseinsatz unserer Soldaten ist
gefährlich. Da sollte man nicht abstufen zwischen Afghanistan und
Kongo", so Jung. "Wichtig sind für unsere Soldaten zwei Dinge:
Erstens, der Rückhalt in Gesellschaft und Parlament; zweitens,
Vertrauen in eigene Ausrüstung und Ausbildung. Für beides stehe ich
als der deutsche Verteidigungsminister ein." Er habe auch dafür
gesorgt, dass die Zulage für gefährliche Auslandseinsätze, anders als
andere geplant hätten, nicht besteuert werde. "Wir haben auch
erreicht, dass Weihnachts- und Entlassungsgeld für
Grundwehrdienstleistende nicht gekürzt wird. Ich setze mich also für
die Soldatinnen und Soldaten nachhaltig ein", verteidigte sich Jung
gegen entsprechende Kritik seitens des Bundeswehr-Verbandes.
Zugleich wies Jung den Vorwurf von CSU-Generalsekretär Markus Söder
zurück, es sei nicht einsichtig, dass die Bundeswehr zwar den
Flughafen von Kinshasa verteidige, nicht aber den WM-Flughafen von
München. "Man kann die Situation im Kongo nicht ernsthaft mit der in
Deutschland vergleichen. Im Kongo sind rund vier Millionen Menschen
im Bürgerkrieg ums Leben gekommen", so Jung.
Zur generellen Problematik eines Bundeswehreinsatzes im Inneren, auch
anlässlich der Fußball-WM, hob der Verteidigungsminister hervor: "Es
laufen zur Zeit Gespräche mit dem Bundesinnenminister, wie auf Basis
der bestehenden verfassungsrechtlichen Grundlagen die Sicherheit
während der WM garantiert werden kann. Ich habe bereits 2000
Soldatinnen und Soldaten für die Bereiche Sanität, ABC-Abwehr,
Transportsicherung und AWACS-Flugzeuge angeboten. Sie sehen: Mit der
Sicherheit sieht es sehr gut aus. Stärken müssen wir jetzt nur noch
die fußballerischen Abwehrleistungen unserer Mannschaft.

Der noch von seinem Amtsvorgänger Peter Struck (SPD) favourisierte
Gedanken, die durch Auslandseinsätze mit Polizeicharakter
überbeanspruchte Bundeswehr durch eine Art militärischer Gendarmerie
zu entlasten wird von Jung nicht mehr weiter verfolgt. In dem
Interview erklärte Jung dazu: "Das brauchen wir nicht. Wir können auf
der Basis, wie wir derzeit unsere Auslandseinsätze führen, auch
unsere weitere Arbeit gewährleisten."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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