 Südwest Presse: Kommentar zur Gesetzgebung
Geschrieben am 08-12-2006 |
Ulm (ots) - Murks. Klarer als die Grünen-Politikerin Renate Künast
kann man es kaum sagen. Mit ihrem Rückzieher in Sachen
Nichtraucherschutz hat die Bundesregierung eine unsägliche Blöße
offenbart. Sie hat ein Vorhaben verkündet, ohne eindeutig Klarheit zu
haben: "Wir dürfen das."
Andere stellen nun die Frage: "Dürfen die das?" Und die Antwort ist:
nein. Die Regierung hat sich im Kompetenzgestrüpp verheddert. Sie hat
bewiesen, dass sie die neuen Regeln der Föderalismusreform noch nicht
beherzigt. Sie hört nicht auf die Mahnungen ihrer Fachminister. So
weit, so peinlich. Doch Schlappen wie diese haben über den Tag hinaus
verheerende Außenwirkung.
Die legislativen Bauchlandungen häufen sich: Großer Lauschangriff,
Luftsicherheitsgesetz, Zuwanderungsgesetz, Privatisierung der
Luftsicherung - gescheiterte Gesetzeswerke, deren Schicksal den
Verdacht nährt, das Grundgesetz verstaube im Regal.
Das zerstört nicht nur das Vertrauen der Bürger in den Staat, es lädt
zu Missbrauch ein. Überlegungen, die Regierung sei vor der
"Tabak-Lobby" eingeknickt, sind zweitrangig. Durch schlampige
handwerkliche Arbeit macht sie es Interessengruppen erst möglich, den
Hebel anzusetzen und die Gesetzgebung zum Diskussionsvorschlag zu
degradieren. Nun beeilt sich der Bund, sich mit den Ländern
abzustimmen. Das mag das Gesetz retten, doch das Image bleibt
ramponiert.
Originaltext: Südwest Presse
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